Klage gegen Schaden

Anwältin: „Stadt agiert politisch motiviert“

Salzburg
16.09.2020 08:00
Die „Krone“ berichtete: Heute wird der Gemeinderat der Stadt Salzburg die Klage gegen den langjährigen Ex-Bürgermeister beschließen. Sofern Heinz Schaden nicht ein Vergleichsangebot auf den Tisch legt. „Wo keine Mittel, da gibt es auch nichts zu holen“, betont Anwältin Bettina Knötzl. Sie zeigt sich überrascht.

Bereits Mitte August habe Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) „plötzlich und völlig überraschend die Vergleichsgespräche abgebrochen“, erklärt Knötzl und unterstreicht ihre Verwunderung, da ihrer Ansicht nach die Gespräche gut liefen. „Ich verstehe es nicht“. Nun geht die Stadt noch weiter und will nach einem Gemeinderatsbeschluss den Ex-Stadtchef verklagen – das Ultimatum für ein Vergleichsangebot endet heute.

Klötzl findet, dass die Stadtpolitik „politisch motiviert“ agiert. Vor allem da die Stadt mit einem Prozess nicht besser aussteigen würde, so die Wiener Anwältin. „Das Existenzminimum kann Preuner meinem Mandanten nicht wegnehmen“, verweist sie auf die „bescheidene“ Situation Schadens. Er trage noch die Fußfessel, lebe in Mindestpension. Man habe sich bereits um einen Bankkredit bemüht, so Knötzl. Aufgrund von Schadens 66 Jahren sei das nicht einfach.

Anwaltskosten in Höhe von 542.000 Euro
Selbst nach Klageeinreichung werde man sich „weiter bemühen, ein Angebot zu machen, aufbauend auf dem, was Schaden hat“. Klötzl: „Es wird aber keine große Summe sein.“

542.000 Euro fordert die Stadt – es sind Schadens Anwaltskosten in der Causa Swap, die letztlich zu seiner Verurteilung führte. Mit dem ebenso verurteilten Ex-Magistratsdirektor zeichnet sich eine Lösung ab. Mit dem Ex-Finanzdirektor konnte man sich am Montag einigen.

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