"UMIT" im Landtag

Opposition schießt sich auf LR Tilg ein – kein U-Ausschuss

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Wirbel rund um die Aberkennung eines Doktoratsstudiums an der Privatuniversität UMIT in Hall hat am Mittwoch auch den Tiroler Landtag beschäftigt. Im Visier der Oppositionsparteien stand Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg (VP), der vor seiner politischen Tätigkeit UMIT-Rektor war. Einen U-Ausschuss wird es dennoch vorerst nicht geben.

Für die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss hat es am Mittwoch keine Mehrheit gegeben. Notwendig wäre die Unterstützung von zehn der 36 Abgeordneten. Der Klubobmann der stärksten Oppositionspartei "Bürgerforum", Bernhard Ernst, sagte, es sei noch zu früh für einen derartigen Schritt. Er wolle den Bescheid des Wissenschaftsministeriums abwarten. Erst wenn man den Inhalt des Bescheides kenne, könne man auch richtig reagieren, argumentierte Ernst. Misstrauensantrag und Untersuchungsausschuss seien die schärfsten Mittel im Landtag. Man müsse "schauen", wo man diese Mittel richtig einsetze.

Die U-Ausschuss-Forderung war bei den Wortmeldungen der Grünen am Vormittag übrigens kein Thema. Gebi Mair kündigte nach der Fragestunde an, dass man diesen Ausschuss "vorbereite". Der Ausschuss solle "das Desaster an der Privatuniversität und die politische Verantwortung aufklären". Es gebe in den Reihen der ÖVP keinen Funken Einsicht, dass die politische Verantwortung für das Desaster aufgeklärt werden müsse, so Mair.

Dinkhauser: "Tilg hat in beiden Funktionen versagt"
Fritz Dinkhauser (Bürgerforum) warf Tilg vor, bis 2008 als Rektor verantwortlich gewesen und jetzt als Wissenschaftslandesrat für die UMIT verantwortlich zu sein. Faktum sei, dass Tilg in beiden Funktionen versagt habe, es gebe auch kein Krisenmanagement. Die aktuelle UMIT-Diskussion betreffe Tirol als Wissenschaftsstandort. Er forderte eine Anfechtung des drohenden Bescheides und ein Verfahren des Landes zur Klärung, wer daran schuld sei.

FP-Chef Gerald Hauser trat für eine Versachlichung der UMIT-Debatte ein. Dies sei allerdings nur möglich, wenn alle Informationen in einem "permanenten Ausschuss" dargelegt würden.

Platter: Übergangslösung für Studenten
Für Landeshauptmann Platter sollte "die Kirche im Dorf bleiben". Es gebe 18 Studiengänge an der UMIT, die problemlos funktionieren würden. Für die betroffenen Studenten werde es eine Übergangslösung geben. Die laufende Qualitätskontrolle durch eine Agentur sei erweitert worden, personelle Veränderungen erfolgt. Platter verlangte außerdem ein neues Forschungskonzept.

Tilg: "Probleme nur in einem Studiengang"
Landesrat Tilg selbst verteidigte die 2002 gegründete UMIT, die heute 110 Mitarbeiter und 1.400 Studierende habe. Während staatliche Einrichtungen eine Finanzierungsquote von 20 bis 25 Prozent hätten, weise diese Quote bei der UMIT 75 Prozent auf. Neue Fächer und Ausbildungszweige sowie wissenschaftliche Persönlichkeiten seien nach Tirol geholt worden.