Fehlendes Gesetz

Ökostrom: Steirer verärgert über Bundesregierung

Lange Genehmigungsverfahren und ein großer Rückstau an großen Projekten: Wie die „Steirerkrone“ in den vergangenen Tagen berichtete, lässt das Ökostrom-Gesetz seit Jahren auf sich warten. Umweltministerin Leonore Gewessler verspricht eine rasche Umsetzung, doch in der Steiermark will man das nicht (mehr) glauben.

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll bis 2030 Strom zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. Zuletzt mehrten sich aber Stimmen aus der steirischen Wirtschaft, dass zu viele Windkraft-, Fotovoltaik- und Biomasse-Bauten noch in der Warteschleife seien. Allein die Energie Steiermark hat für die nächsten fünf Jahre Energie-Projekte um stolze 1,2 Milliarden Euro in der „Pipeline“!

„Bereits seit 2019 warten die Bundesländer auf das Erneuerbare-Energie-Ausbau-Gesetz“, stimmt die steirische SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner in den Chor der Kritiker ein. Und sie will Gewesslers Versprechungen in der „Krone“, dass es demnächst umgesetzt werde, nicht so recht glauben: „Die Ministerin hat es ja schon für den Sommer angekündigt. Der Gesetzesentwurf lässt aber bis heute auf sich warten.“

„Das sorgt für Verunsicherung“
Viele wichtige Vorhaben, die bereits beschlossen seien, sind nun blockiert: „Das sorgt für Verunsicherung bei Investoren.“ In den letzten Monaten seien deutlich weniger Anlagen errichtet worden, als zum Erreichen der Ausbauziele notwendig wären: „Unsere großen Bemühungen werden vom Bund ausgebremst!“

Konkret liege das 2019 beschlossene Windenergie-Programm auf Eis, weil es keine klaren Förderbedingungen gebe, die Einspeisung von erneuerbarem Gas ins Netz werde nicht finanziell unterstützt, der Baustart für viele Fotovoltaik-Anlagen werde verschoben, und in Gemeinschaftsanlagen von Bürgern werde derzeit nicht investiert.