Nächster Ibiza-Akt

Schlüsselspieler und ihre forschen Strategien

07.09.2020 06:00

Am Mittwoch beginnt die Herbstsaison des Untersuchungsausschusses zu Ibiza und den Folgen. Im Fokus steht auch Glücksspielkonzern Novomatic: Strategien von Lobbyist Peter Hochegger zum Werben von Politikern bilden einen Grundstein für den Versuch, die Politik zu beeinflussen. Einblicke in eine spezielle Welt.

Das Jahr 2006 ist intensiv. Für die Politik (Nationalratswahlen im Oktober) und auch für jene, die die Politik für sich gewinnen wollen. Glücksspielkonzern Novomatic will unbedingt gewinnen. Zugrunde liegt das Begehr, das Monopol der Casinos Austria (CASAG) zu stürzen.

Hochegger erstellte Masterplan
Und es gibt einen Masterplan, erstellt von Lobbyist Peter Hochegger, bekannt durch Buwog und Co., um Politiker dazu zu bringen, das Glücksspielgesetz zu ändern.

In dem Plan heißt es u.a.: Einbindung der Grünen. Einbindung der SPÖ (hier gibt es bereits eine Zusicherung seitens Alfred Gusenbauer). Einbindung der Freiheitlichen/Heinz-Christian Strache. „Weiterbetreuung“ von ÖVP und BZÖ.

Als „Neuer Verbündeter“ wird der mächtige Christian Konrad von Raiffeisen angeführt. Er betrachtet das Monopol als „nicht mehr zeitgemäßes Konstrukt“.

Bereits im Juli 2006 Drängen auf Novellierung
Es sollen alle potenziellen Regierungsparteien umworben werden. Wie forsch, zeigt u.a. ein Schreiben vom 3. Juli 2006 von Stefan Krenn (Head of Public Affairs von Novomatic) an Herbert Scheibner, Klubobmann des BZÖ: „Wie mit Herrn Walter Meischberger besprochen, darf ich Ihnen anbei den Gesetzesänderungsvorschlag zur Novellierung des Glücksspielgesetzes (...) übersenden.“

Meischberger, ebenfalls Buwog-Akteur, war auch Part of the Game, wie Sitzungsprotokolle belegen. So wie Krenn, Ex-Hochegger-Mitarbeiter und heute Novomatic-Marketingdirektor.

Vergebene Mühe
„Novomatic zahlt alle“, sprach 2017 Heinz-Christian Strache, der schon 2006 im Novomatic-Fokus gewesen war, auf Ibiza. Postenschacher und Bestechung lauten seitdem die Vorwürfe der Justiz. Krenn ist am 30. September Auskunftsperson im U-Ausschuss, der diesen Mittwoch wieder beginnt. Zentrale Frage: Gab es Zuwendungen an Politiker unter Türkis-Blau?

Die Gesetzesänderung kam jedenfalls trotz aller Mühe bis heute nicht (die Casinos intervenierten 2006 erfolgreich bei der Regierung). Milliardenkonzern Novomatic verkaufte Ende 2019 seine CASAG-Anteile an Mehrheitseigentümer Sazka (ein Drittel gehört der Republik).

Gründer Johann Graf und Ex-Manager Harald Neumann sind beschuldigt wie Strache und andere, die alle Vorwürfe dementieren - es gilt die Unschuldsvermutung.

Dem Glücksspiel verfallen viele
Übrigens: Die Wahlen 2006 gewann die SPÖ unter Gusenbauer. Er dockte später bei Novomatic ebenso an wie die Grüne Eva Glawischnig oder schon viel früher ÖVP-Mann Johannes Hahn, heute EU-Kommissar. Dem Glücksspiel verfallen viele. Wenn auch aus verschiedenen Motiven.

Erich Vogl, Kronen Zeitung