07.09.2020 06:00 |

Nächster Ibiza-Akt

Schlüsselspieler und ihre forschen Strategien

Am Mittwoch beginnt die Herbstsaison des Untersuchungsausschusses zu Ibiza und den Folgen. Im Fokus steht auch Glücksspielkonzern Novomatic: Strategien von Lobbyist Peter Hochegger zum Werben von Politikern bilden einen Grundstein für den Versuch, die Politik zu beeinflussen. Einblicke in eine spezielle Welt.

Das Jahr 2006 ist intensiv. Für die Politik (Nationalratswahlen im Oktober) und auch für jene, die die Politik für sich gewinnen wollen. Glücksspielkonzern Novomatic will unbedingt gewinnen. Zugrunde liegt das Begehr, das Monopol der Casinos Austria (CASAG) zu stürzen.

Hochegger erstellte Masterplan
Und es gibt einen Masterplan, erstellt von Lobbyist Peter Hochegger, bekannt durch Buwog und Co., um Politiker dazu zu bringen, das Glücksspielgesetz zu ändern.

In dem Plan heißt es u.a.: Einbindung der Grünen. Einbindung der SPÖ (hier gibt es bereits eine Zusicherung seitens Alfred Gusenbauer). Einbindung der Freiheitlichen/Heinz-Christian Strache. „Weiterbetreuung“ von ÖVP und BZÖ.

Als „Neuer Verbündeter“ wird der mächtige Christian Konrad von Raiffeisen angeführt. Er betrachtet das Monopol als „nicht mehr zeitgemäßes Konstrukt“.

Bereits im Juli 2006 Drängen auf Novellierung
Es sollen alle potenziellen Regierungsparteien umworben werden. Wie forsch, zeigt u.a. ein Schreiben vom 3. Juli 2006 von Stefan Krenn (Head of Public Affairs von Novomatic) an Herbert Scheibner, Klubobmann des BZÖ: „Wie mit Herrn Walter Meischberger besprochen, darf ich Ihnen anbei den Gesetzesänderungsvorschlag zur Novellierung des Glücksspielgesetzes (...) übersenden.“

Meischberger, ebenfalls Buwog-Akteur, war auch Part of the Game, wie Sitzungsprotokolle belegen. So wie Krenn, Ex-Hochegger-Mitarbeiter und heute Novomatic-Marketingdirektor.

Vergebene Mühe
„Novomatic zahlt alle“, sprach 2017 Heinz-Christian Strache, der schon 2006 im Novomatic-Fokus gewesen war, auf Ibiza. Postenschacher und Bestechung lauten seitdem die Vorwürfe der Justiz. Krenn ist am 30. September Auskunftsperson im U-Ausschuss, der diesen Mittwoch wieder beginnt. Zentrale Frage: Gab es Zuwendungen an Politiker unter Türkis-Blau?

Die Gesetzesänderung kam jedenfalls trotz aller Mühe bis heute nicht (die Casinos intervenierten 2006 erfolgreich bei der Regierung). Milliardenkonzern Novomatic verkaufte Ende 2019 seine CASAG-Anteile an Mehrheitseigentümer Sazka (ein Drittel gehört der Republik).

Gründer Johann Graf und Ex-Manager Harald Neumann sind beschuldigt wie Strache und andere, die alle Vorwürfe dementieren - es gilt die Unschuldsvermutung.

Dem Glücksspiel verfallen viele
Übrigens: Die Wahlen 2006 gewann die SPÖ unter Gusenbauer. Er dockte später bei Novomatic ebenso an wie die Grüne Eva Glawischnig oder schon viel früher ÖVP-Mann Johannes Hahn, heute EU-Kommissar. Dem Glücksspiel verfallen viele. Wenn auch aus verschiedenen Motiven.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 23. September 2020
Wetter Symbol
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.