06.09.2020 12:14 |

ÖVP-Wahlprogramm

Blümel: Ohne Deutsch keine Wohnung im Gemeindebau

„Integration braucht klare Regeln“, erklärt ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Die „Krone“ kennt jetzt die ersten Details aus Blümels Wahlprogramm zum Thema Integration. Dieser Punkt wird für heftige Diskussionen sorgen: Nur wer Deutsch auf B1-Niveau spricht, soll zukünftig eine Gemeindewohnung bekommen.

„Zu viele Menschen mit Migrationshintergrund beherrschen die deutsche Sprache kaum, obwohl sie schon länger hier leben. Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung ist“, so Blümel. Als Vorbild wird Wiener Neustadt genannt. „Auch das Unterschreiben der Integrationsvereinbarung des Bundes soll verpflichtend sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache im Gemeindebau baut Ghettobildungen vor, fördert das Zusammenleben und die Integration.“

Heißt: Wer kein Deutsch kann, bekommt keine Wohnung. Für die ÖVP eine neue Forderung. Für eine andere Partei eher nicht. 2011 wollte der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus diese Idee umsetzen. Gekommen ist es nicht.

Blümels Theorie: „Die neue linke Allianz aus SPÖ, Grünen und NEOS will mehr und raschere Einbürgerungen und zusätzliche Migranten nach Wien holen. Das wird es mit uns in der Stadtregierung sicher nicht geben.“

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm:

  • Klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen des Bundes
  • Deutsch soll als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankert werden.
  • Bekenntnis zum Erhalt des Wahlrechts als Staatsbürgerrecht

„Eine Mitte-rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“
Gegenüber der APA hatte Blümel zudem als Wunsch genannt, das Ernst-Kirchweger-Haus - für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine - zu schließen. Stattdessen soll das Grätzl in Wien-Favoriten durch „gezielte Stadtplanung“ aufgewertet werden. Genannt werden die Vorhaben von Blümel „eine Mitte-rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“.

Michael Pommer, Kronen Zeitung/krone.at

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