04.09.2020 06:00 |

Parteien wollen Video

Es bleibt die Sehnsucht nach Ibiza

Am kommenden Mittwoch beginnt wieder der Ibiza-U-Ausschuss: Die Fraktionen haben trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht das wichtige Material, das alle Untersuchungen erst auslöste - nicht einmal die geschwärzte Version. Es hagelt Kritik, vor allem vonseiten der Opposition. Überdies, weil das Video Medien zugespielt wurde.

Und immer wieder dieses Video. „Es ist ein Skandal, dass es offenbar Medien zugespielt wird und wir Parlamentarier es immer noch nicht haben“, sagt Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss zu Ibiza und den Folgen. Nächste Woche geht der Ausschuss in seine herbstliche Verlängerung.

Und die Mandatare verfügen noch nicht einmal über die geschwärzte Version des Transkripts des Ibiza-Videos. Die SPÖ (Krainer und sein Parteifreund Jörg Leichtfried) verlangte also eine Sonderpräsidiale von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Vorsitzender des Ausschusses ist.

„Pflanzerei“
Am Donnerstag fand die Präsidiale statt. Was kam heraus? Nichts Bahnbrechendes. Alle Fraktionen sind einer Meinung - man wolle das Material, und es sei unerträglich, dass es Medien haben und der Ausschuss nicht. Doch Präsident Sobotka kann rein rechtlich die Behörden bzw. Ministerien (Justiz- und Innenministerium) zur Herausgabe nicht zwingen. „Dennoch kann er Druck ausüben“, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die bei der Präsidiale dabei war. Und weiter: „Und das Argument, wir können ja zum Verfassungsgerichtshof gehen, ist eine Pflanzerei.“

Doch wann kommt das Material, das Auslöser war für den Ausschuss und die Ermittlungen? Wohl frühestens Ende September. Dann müssen wieder Unterlagen übermittelt werden. Kai Jan Krainer: „Durch diese Blockaden wird der Ausschuss als so wichtiges parlamentarisches Instrument ad absurdum geführt.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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