SPÖ und FPÖ empört

Ibiza-Transkript: „140 von 180 Seiten geschwärzt“

22.08.2020 14:05

Dass vom 186 Seiten starken Transkript des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen der Großteil großflächig geschwärzt ist, empört SPÖ-Untersuchungsausschussmitglied Jan Krainer. „140 von 180 Seiten sind komplett geschwärzt. Es ist eine Zumutung, wenn über drei Viertel des Transkripts zensiert sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit Schwärzungen verboten“, sagte er am Samstag und verlangte erneut, dass das Video in voller Länge zur Verfügung gestellt werde.

Kritik an der scheibchenweise Herausgabe des Videos kam am Samstag auch vom freiheitlichen Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker. „Die jetzigen Schwärzungen sind eine weitere Schikane. Man hätte von Beginn an das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen sollen.“ Das Mauern der Regierungsfraktionen müsse aufhören.

Im Transkript lassen sich erstmals längere Passagen des Gesprächs im Detail nachvollziehen. Sie zeigen, dass Strache und Gudenus in den sieben Stunden in einer Villa auf Ibiza mehrfach mit unlauteren Forderungen der Lockvögel konfrontiert wurden und die Unterhaltung trotzdem nicht abbrachen, sondern fortsetzten.

Von 186 Seiten sind nur 21 nicht geschwärzt
Bloß 21 Seiten des Transkripts sind nicht geschwärzt, doch diese würden ausreichen, „um Straches Korruptionsfantasien zu erkennen“, schreibt der „Standard“. Immer wieder sei es an diesem Abend im Jahr 2017 um korrupte Deals gegangen. Strache und Gudenus seien die ganze Zeit über sitzen geblieben, während die vermeintliche Oligarchen-Nichte und ihr Begleiter immer wieder auf Staatsaufträge zu sprechen kamen, bei denen sie mehrfach einen „Überpreis“ forderten.

Ganz im Gegenteil: Der damalige FPÖ-Chef suggerierte dem Lockvogel sehr wohl, wie diese zu geschäftlichen Vorteilen kommen könnte. „(…) die einzige Gegenleistung, die wir erwarten (ist), dass man korrekt mit uns umgeht, dass man (vermutlich mit Blick auf die avisierte Übernahme der Kronen Zeitung, Anm.) eine Berichterstattung korrekt macht, dass man dort, äh, in der Redaktion es korrekt macht und dass wenn, wenn es ihr gefällt da und dort eine Spende bekommt, völlig rechtskonform. Ende“, heißt es im Transkript.

Strache: „Habe nur erklärt, wie man spenden kann“
Im U-Ausschuss hatte Strache Anfang Juni zum Thema Spenden erklärt: „Ich kann nur so viel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.“ Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Am Freitag veröffentlichte Strache selbst Abschriften aus dem Ibiza-Video. Sein Anwalt sprach in einer Aussendung zudem erneut davon, dass man versucht habe, seinem Mandanten „illegale Substanzen“ zu verabreichen, um ihn auf diesem Weg zu korrupten Handlungen zu verleiten.