Unterstützungspaket

Schulstart: SPÖ will „Corona-Stress“ stoppen

04.09.2020 09:55

Der Start des neuen Schuljahrs wird angesichts der anhaltenden Corona-Krise zur Zitterpartie: Der eigentlich zur Beruhigung der Eltern - von denen viele dem Unterrichtsbeginn mit gemischten Gefühlen entgegensehen - gedachte Brief von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sein Ziel weit verfehlt - zumindest wenn es nach der SPÖ geht, deren Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Freitag in einer Pressekonferenz hart mit den Regierungsmaßnahmen ins Gericht ging. Fazit: Die türkis-grüne Regierung habe weder für Lehrer noch für Eltern und Kinder einen Plan, um den „Corona-Stress“ zu stoppen.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise würden die Aufgaben und Herausforderungen für die Eltern täglich mehr, anstatt weniger zu werden - besonders für den herannahenden Schulstart, kritisiert Hammerschmid am Freitag die Arbeit der Regierung in Sachen Schule. Die frühere Ressortchefin im Bildungsministerium hatte den Elternbrief der Regierung bereits am Mittwoch quasi in der Luft „zerrissen“.

Eltern als Nachhilfelehrer, Virologen und Arbeitsrechtsexperten
Der Brief von Bildungsminister Faßmann und Arbeitsministerin Caroline Aschbacher (ebenfalls ÖVP) habe hier die Planlosigkeit der Regierung noch zusätzlich verdeutlicht, so die SPÖ-Bildungssprecherin. Bildung hänge, so die ernüchternde Erkenntnis, „einfach viel zu stark von den Eltern ab. Unser Schulsystem ist geprägt von Hausübungen - und damit sind Kinder, die Hilfe brauchen, unmittelbar davon abhängig, wie gut sie zu Hause unterstützt werden.“

Eltern würden der SPÖ-Kritik zufolge nicht nur zu Ersatzlehrern - oder für private Nachhilfe tief in die Tasche greifen müssen - gemacht werden, sondern die Regierung hänge ihnen zusätzlich noch die Rolle der Virologen um - „weil seitens der Bundesregierung kein klarer Plan und keine Vorgaben vorliegen, wie mit solchen Fällen umzugehen ist“, so Hammerschmid. Die brennende Frage: „Wie sollen Eltern oder Lehrer einschätzen können, ob es sich um Corona oder einen gewöhnlichen Schnupfen handelt?“

Damit nicht genug, müssten die Eltern auch noch zu Arbeitsrechtsexperten werden, „um überhaupt zu wissen, welche Ansprüche sie im Falle geschlossener Schulen oder erkrankter Kinder am Arbeitsplatz haben“. Hier hatte am Donnerstag bereits der Arbeitsrechtexperte Martin Gruber-Risak heftige Kritik an den Angaben der Regierung zur bezahlten Freistellung geübt. Am Freitag trat er nun gemeinsam mit der SPÖ-Bildungssprecherin vor die Presse.

Gratis-Nachhilfe, klare Schnupfen-Regeln und Klarheit am Arbeitsplatz
Hammerschmid legt mit Blick auf die aus ihrer Sicht „echten Probleme“ zum Schulstart ein sozialdemokratisches Unterstützungspaket für den Herbst vor. Zusammengefasst beinhaltet das SPÖ-Paket flächendeckend Gratis-Nachhilfe an den Schulen, klare Regeln, wie im Zweifel mit Kindern mit Schnupfen im Schulalltag umzugehen ist, sowie Hilfe und Klarheit für Eltern am Arbeitsplatz.

So soll etwa die Idee der Sommerschule fortgeführt werden, „aber nicht nur in Deutsch, sondern in allen Hauptfächern“. Wien mache es vor: Hier gebe es auch in den Herbstferien zusätzliches Lernangebot. Ab Herbst soll zudem jeder Schüler die Möglichkeit für kostenlose Nachhilfe in den Hauptgegenständen haben - organisiert von den Schulen. Schulautonom könnten dann dem SPÖ-Plan zufolge je nach Bedarf auch Nachhilfestunden für alle anderen Fächer eingeführt werden.

Was die Klarheit am Arbeitsplatz betrifft, nennt die SPÖ zwei Szenarien:

Szenario 1 - Die gesamte Schule oder einzelne Klassen müssen geschlossen werden: In dem Fall sollen die Regelungen zur Sonderbetreuungszeit gelten. Diese gelte es aber zu reformieren: Aus Arbeitnehmersicht brauche es demnach dringend einen Rechtsanspruch. „Es kann nicht sein, dass Eltern zu ihren Chefs betteln gehen müssen.“ Aus Arbeitgebersicht brauche es aber ebenfalls bessere Unterstützung, und zwar vollen Anspruch aus dem Epidemiegesetz: Anstatt den bisher beschlossenen 33 Prozent Unterstützung für die Entgeltfortzahlung soll der Bund den Arbeitgebern den vollen Betrag refundieren, so die SPÖ-Forderung.

Szenario 2 - Mein Kind wird krank - ob mit oder ohne Corona-Verdacht: Hier brauche es ein breites Informationsangebot. Die SPÖ pocht hier „auf rechtlich klare und verständliche Informationen der Arbeitsministerin an Betriebe und Arbeitnehmer“, dass bereits unter der derzeitigen Rechtslage ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für Eltern besteht.