Wegen Demonstrationen

Trump will „gesetzlosen Städten“ Gelder kürzen

US-Präsident Donald Trump will „gesetzlosen Städten“ die Bundeszuschüsse kürzen.

(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Trump will nun prüfen lassen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne.

Konkret weist das Papier von Trump seinen Generalstaatsanwalt William Barr dazu an, zu prüfen, welche Städte sich geweigert hätten, angemessene Maßnahmen gegen „das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum“ zu ergreifen.

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Justizminister: Berichte geben falsches Bild ab
Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine „seuchenähnliche“ Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden. „Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.“

„Trump ist kein König“
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. „Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen“, schrieb Cuomo.

In den USA kommt es seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen.