Vor Corona-Erklärung

„Maß ist voll“: Scharfe SPÖ-FPÖ-Attacken auf Kurz

27.08.2020 18:01

Bereits vor seiner angekündigten Erklärung zur Corona-Pandemie am Freitag haben sich SPÖ und FPÖ verbal auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschossen. „Es ist lachhaft, wenn Kurz mit der türkisen Glaskugel in der Hand als angeblicher Heilsbringer und selbst ernannter Virusexperte auftritt“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer wiederum sei der Begutachtungsentwurf für das Covid-19-Gesetz durchgefallen. „Das zeigen die massiven Kritikpunkte von allen Seiten.“ Daher fordere er den Kanzler auf, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) abzuberufen: „Das Maß ist voll.“

In einer Aussendung gab Deutsch bekannt, dass er sich von der „mit viel Pomp und Getöse angekündigten Kurz-Rede nicht allzu viel“ erwarte. Mit dieser „peinlichen Selbstinszenierung“ versuche der Kanzler, vom „Corona-Murks und Totalversagen der türkis-grünen Regierung“ abzulenken, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter.

„Corona-Management by Chaos“
Kurz sei dafür verantwortlich, dass die türkis-grüne Regierungstruppe unvorbereitet in den Herbst stolpere, befand Deutsch. Das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sei offensichtlich. Die Regierung betreibe seit Monaten ein „Corona-Management by Chaos“, so Deutsch.

„Lächerliche und beschämende Selbstaufgabe“
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte, dass sich die Regierung zu wenig um Frauen kümmere und sie zu Verliererinnen der Krise mache. „Dilettantismus“ warf SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim der Regierung im Justiz- und Verwaltungsbereich vor, Sozialsprecher Josef Muchitsch sah die Jugend auf der Strecke bleiben.

Hofer: „Das Maß ist voll“
„Das Maß ist voll: Der Bundeskanzler muss seinen Gesundheitsminister abberufen und durch einen anerkannten Experten ersetzen“, polterte FPÖ-Chef Hofer Richtung Regierungsspitze. Dass der Begutachtungsentwurf für das Covid-19-Gesetz von so vielen Seiten kritisiert werde, sei ein weiterer Beweis dafür, dass Anschober mit der Aufgabe überfordert sei. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert habe, sei es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, ihn abzuberufen.

Kickl fordert Bekenntnis zu Grundrechten
Was als Reparatur für die vom Verfassungsgerichtshof überwiegend aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gedacht war, sei ein Werkzeug geworden, mit dem die österreichische Bevölkerung de facto über Wochen eingesperrt werden könne, so Hofer. Das sei klar gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert von Kurz ein Bekenntnis zu den Grundrechten.

NEOS fordern Anpassungen und kritisieren Anschober
Auch die NEOS zeigten sich mit dem Corona-Gesetzesentwurf der Regierung nicht einverstanden. In einer Stellungnahme forderten sie deswegen Anpassungen, damit nicht erneut in Grund- und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen werde, sagten der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Nicht gespart wurde auch mit Kritik an Anschober. „Dieser Mann ist mit elementaren Führungsaufgaben überfordert“, wetterte Loacker gegen den Minister und bemängelte, dass dieser durch das vorgesehene Gesetz viele Ermächtigungen erhalten würde.

Belakowitsch: „Regierung soll endlich mit der Wahrheit herausrücken“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wiederum sieht die angekündigte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern bis Ende Februar 2021 als Zeichen für einen zweiten Lockdown. Sie forderte die Regierung auf, „endlich mit der Wahrheit herauszurücken“. Für Belakowitsch sei eine Sonderbetreuung ohne Rechtsanspruch eine „Mogelpackung“. Die FPÖ fordert daher einen Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub mit gleichzeitiger hundertprozentiger Lohnkostenübernahme.

Grüne Bildungssprecherin stärkt Kurz den Rücken
Die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann begrüßte hingegen die geplante Verlängerung. Allerdings ist den Grünen wichtig, dass dies „nur ein Angebot für den absoluten Ausnahmefall“ sei: „Es darf keinesfalls mehr so weit kommen, dass Bildungseinrichtungen großflächig und undifferenziert zugesperrt werden und Familien mit allen Bildungs- und Betreuungsaufgaben allein gelassen werden“, sagte Hamann. Im Unterschied zum Frühjahr sollen Kindergärten und Schulen auf allen Ampelstufen grundsätzlich offen bleiben.