14.08.2020 14:37 |

„State Partnership“

Österreich schmiedet Allianz mit US-Streitkräften

Als erstes Land, das früher nicht dem Warschauer Pakt angehört hat, wird Österreich dem „State Partnership Program“ (SPP) der Vereinigten Staaten beitreten. Dieses Programm der US-Nationalgarde - einem der sechs Teile der US-Streitkräfte - sieht eine verstärkte militärische Kooperation zwischen den teilnehmenden Ländern und den USA vor.

Im Fahrwasser des Österreich-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo zeichnet sich eine weitreichende Entscheidung für Österreichs Streitkräfte ab: Österreich wird als erstes europäisches Land, das früher nicht dem Warschauer Pakt angehört hat, dem sogenannten State Partnership Program beitreten. In einer gemeinsamen Rede mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Pompeo am Freitag die Aufnahme Österreichs in das SPP-Programm verkündet. Dieses Kooperations-Programm der amerikanischen Nationalgarde zielt darauf ab, enge militärische Beziehungen zwischen einzelnen US-Bundesstaaten und Partnerländern aufzubauen. „Österreich wird eine großartige Ergänzung zu diesem Programm sein“, so Pompeo.

Laut eigenen Angaben würde die Partnerschaft die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA in mehreren Punkten vorsehen:

  • Bewältigung von Naturkatastrophen
  • Grenzschutz
  • Ausbildung von Unteroffizieren
  • Sanitätsausbildung
  • Cyber Security
  • Schutz von natürlichen Ressourcen
  • Friedenssichernde Einsätze
  • Kampf gegen Drogenhandel
  • Kampf gegen den Terrorismus
  • Atomare Abrüstung

„Defensiv, Heimat- und Katastrophenschutz“
„In Osteuropa hat das ,State Partnership Program‘ nach dem Kalten Krieg zahlreichen Ostblockländern geholfen, ihre Streitkräfte von russischem Niveau an westlichen Standard anzupassen und somit die Voraussetzung für einen NATO-Beitritt zu schaffen“, so der US-Vertreidigungsexperte Jeffrey Fischer im „Krone“-Gespräch. „Auch wenn Österreich keine Ambitionen hat, der NATO beizutreten, so bietet das Programm dennoch außergewöhnliche Möglichkeiten.“ Immerhin habe das SPP die Leistungsfähigkeit der Partnerstreitkräfte stark gesteigert. Fischer betont, dass das Programm eben von der amerikanischen Nationalgarde geleitet wird, die traditionell mehr Wert auf defensiven Heimatschutz oder Katastrophenhilfe legt und weniger offensiv ausgerichtet ist als die klassische US-Armee oder das Marine Corps. „Die Aufgaben der National Guard in Amerika ähneln sehr stark jenen des Österreichischen Bundesheeres“, so Fischer, der auch einen Kommentar zu der neuen Allianz verfasst hat.

Gebirgskampf-Expertise
Aus dem Verteidigungsministerium in Wien war am Freitag zu hören, dass man der verstärkten Zusammenarbeit mit den US-Truppen zuversichtlich entgegenblickt. Österreich wolle vor allem seine Gebirgskampf-Expertise weitergeben, bis zu der heutigen Verkündung von Mike Pompeo war aber unklar, ob Österreich in das Partnerschafts-Programm aufgenommen wird.

Internationale Kooperationen keine Seltenheit
Gemeinsame Manöver und Ausbildungen mit anderen Streitkräften sind auch im neutralen Österreich längst keine Seltenheit mehr: Immer wieder werden Teilnehmer der Militärakademie, Jagdkommandosoldaten oder Berufssoldaten aus anderen Teilen des Bundesheeres zu internationalen Übungen geschickt, selbst Kurse der französischen Fremdenlegion wurden schon besucht. In Westafrika beteiligt sich das Jagdkommando seit Jahren an der Ausbildungsmission „Flintlock“ unter US-Führung.

Paul Tikal
Paul Tikal
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