Zu Einfluss der Türkei

Nehammer: Umfassender BVT-Bericht bis Ende August

04.08.2020 08:39

Karl Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, dass der Verfassungsschutz bis Ende August einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen wird. Türkische Nationalisten hatten Ende Juni in Wien-Favoriten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Der Innenminister berichtete von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen laufen intensiv, versicherte er.

Alle Landesverfassungsschutz-Ämter seien angewiesen worden, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) alle Erkenntnisse auszutauschen, um herauszufinden, „wo wird tatsächlich türkischer Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und Stabilität der Lage ausgeübt“.

„Ungute Gemengelage“ in Favoriten
In Favoriten habe man gesehen, „dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen“. Es gebe eine „ungute Gemengelage“ aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme. Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ hätten.

Lage hat sich inzwischen wieder entspannt
Dass es mittlerweile wieder deutlich ruhiger geworden ist, wertet der Innenminister auch als Erfolg der Polizei. Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen. Man weise in den bereits angelaufenen Gesprächen noch einmal darauf hin, „dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden“ und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein „versucht Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen und hiermit die Sicherheit gefährdet“, erklärte Nehammer.

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Runder Tisch kam nicht zustande
Ursprünglich war ein runder Tisch mit allen Beteiligten geplant, dieser kam aber nicht zustande. Die Frage, ob dies nicht ein Armutszeugnis sei, gibt der Minister an die Vereine weiter: „Ist es nicht ein Armutszeugnis für diejenigen, die sich nicht bereit erklären, gemeinsam an einen Tisch zu kommen in einem freien demokratischen Land wie Österreich, und getrieben sind von ihrem eigenen politischen Wahn und ihren Konflikten, der sie dann daran hindert, miteinander zu sprechen, in einem Land, das jede Freiheit bietet?“

Dass das Thema in den Wien-Wahlkampf hineingezogen werden könnte, bereitet Nehammer kein Kopfzerbrechen: „Wahlkämpfe haben immer eine eigene Dynamik“, aber es hänge von den Parteien ab, wie sie mit den jeweiligen Themen umgehen. „Ich als Innenminister hab‘ einen Auftrag, und der ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.“ Einen Appell an die Wahlkämpfer will er nicht richten: „Ich gehe davon aus, dass die sich schon im Griff haben.“