27.07.2020 16:02 |

Bereits brüchig?

Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft

Nach mehr als 20 Anläufen ist im Kriegsgebiet in der Ostukraine am Montag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Die „völlige und allumfassende Feuereinstellung“ gilt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell seit 23.01 Uhr MESZ - 0.01 Uhr Ortszeit. Bereits in den Morgenstunden vermeldete die ukrainische Armee einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe. Stellungen der Armee seien mit schweren Maschinengewehren beschossen worden.

Die Donezker Separatisten wiesen die Vorwürfe der Armeeführung in Kiew zurück. „Diese Erklärung ist eine weitere Informationsprovokation der ukrainischen Seite, die auf eine Destabilisierung der Lage abzielt“, teilten die Donezker Vertreter in der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe mit.

Armee setzt weiterhin Aufklärungsdrohnen ein
Der ukrainische Oberkommandierende Wladimir Krawtschenko sagte, dass niemand den Soldaten verbiete, im Fall einer lebensgefährlichen Situation das Feuer zu erwidern. Zudem setze die Armee weiter Drohnen zur Aufklärung entlang der Frontlinie ein. Gemäß den Vereinbarungen der vergangenen Woche zwischen den Konfliktparteien ist der Einsatz von Drohnen komplett verboten. Zudem sollte „Erwiderungsfeuer“ nur nach einem Befehl von Seiten des Oberkommandos möglich sein.

Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten am Sonntag mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten bisher nach kurzer Zeit.

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen.

„Mehr Frieden für Zivilbevölkerung“
Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, erklärte, dass es eine ganze Reihe an Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. „Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen“, sagte sie vor Inkrafttreten der Vereinbarung.

Seit 2014 keine Waffenruhe
Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

Voraussetzung für Ukraine-Krisengipfel
Am Sonntag äußerte Papst Franziskus in Rom die Hoffnung, dass dieses Mal Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember wieder Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.

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