21.07.2020 21:12 |

„Erste Einmischung“

Kreml wollte Schottland-Referendum beeinflussen

Russland soll versucht haben, das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zu beeinflussen. Das geht aus einem Bericht des britischen Geheimdienstausschusses über die russische Einmischung in Politik und Wahlen hervor, wie der „Telegraph“ am Dienstag berichtete. Es handle sich um die „erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen“, zitierte die Zeitung aus dem lange erwarteten Bericht. Für das Brexit-Votum liegen dem Vernehmen nach keine Beweise für eine Manipulation vor. Allerdings werfen Regierungskritiker Premierminister Boris Johnson mangelnden Aufklärungswillen vor, um mutmaßliche Spenden aus Russland zu vertuschen.

Die Schotten hatten damals mit 55 Prozent gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Beim Brexit-Referendum der Briten 2016 gab es den Angaben zufolge hingegen keine Manipulationsversuche. Damals hatten knapp 52 Prozent für die Loslösung von der EU gestimmt.

Johnson verzögerte Veröffentlichung von brisantem Bericht
Der Report wurde am Dienstag - mit monatelanger Verzögerung - veröffentlicht. Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Freigabe vor der Parlamentswahl abgelehnt. Dem im Londoner Parlament vorgelegten Bericht zufolge liegen zwar bisher keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vor. Dies liege jedoch daran, dass die Regierung dem Verdacht bisher nicht wirklich nachgegangen sei, kritisierte das Ausschussmitglied Kevan Jones von der oppositionellen Labour-Partei. Stattdessen habe die Regierung es „aktiv vermieden“, die Frage nach einer Beeinflussung des Referendums zu stellen.

Das Vorgehen der Regierung stehe im starken Kontrast zu der Reaktion der US-Regierung, als Berichte über eine Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 aufgekommen seien. Die britische Regierung wies Vorwürfe zurück, zu langsam auf eine mögliche Bedrohung reagiert zu haben. Es gebe „keine Beweise, die auf eine erfolgreiche Einmischung in das Brexit-Referendum“ deuten würden, erklärte sie. Russland bleibe jedoch „eine Top-Priorität im Hinblick auf die nationale Sicherheit“, da es durch „konventionelle militärische Fähigkeiten“, „Desinformation“ und „Cyber-Angriffe“ eine erhebliche und anhaltende Bedrohung für Großbritannien und seine Verbündeten darstelle.

Russische Spenden an Johnsons Partei?
In dem Bericht des Geheimdienstausschusses heißt es, Oligarchen mit Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vor der Volksabstimmung im Jahr 2016 ihre Schirmherrschaften für Projekte in Großbritannien sowie ihren Einfluss „in weiten Kreisen des britischen Establishments ausgebaut“. Eine russische Einflussnahme in Großbritannien sei „die neue Normalität“. Kritiker hatten Premierminister Johnson vorgeworfen, die Veröffentlichung zu verschleppen, weil womöglich russische Spenden an seine konservative Partei enthüllt werden könnten.

Erst vor wenigen Tagen hatte Großbritannien Russland versuchte Einmischung in die Parlamentswahl vom Dezember vorgeworfen. London beschuldigt den Kreml außerdem, Hacker beauftragt zu haben, an Informationen über die britische Forschung zu Corona-Impfstoffen zu kommen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

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