21.07.2020 10:40 |

Fall wirft Fragen auf

TEST Tschetschene

Nachdem plötzlich das Video einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Amtshandlung der Wiener Polizei im Jahr 2019 aufgetaucht ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien nun gegen beteiligte Beamte. Acht Polizisten sind laut Landespolizeidirektion Wien vorläufig vom Dienst suspendiert. Wie am Freitag bekannt wurde, war die Amtshandlung damals auch nicht dokumentiert worden. „Das wirft Fragen auf“, so der Wiener Vizepolizeipräsident Franz Eigner. Der Fall wurde erst aufgerollt, nachdem der Tschetschene, der nach dem Übergriff in Dubai untergetaucht war, vor einem Monat wieder in Wien eintraf - mit dem Video im Gepäck.

Auf dem Video, das am Donnerstag zum Vorschein kam (oben eine von krone.tv gekürzte Fassung), ist zu sehen, wie ein 28 Jahre alter Mann von Polizisten geschlagen wird. Der Betroffene - ein Tschetschene - leistet gegen die Amtshandlung keinen Widerstand und liefert offensichtlich keinen Grund, der polizeiliche Gewaltausübung legitimieren würde.

Auseinandersetzung bei Ausweiskontrolle
Passiert waren die Übergriffe im Zuge einer Schwerpunktkontrolle im Bereich des illegalen Glücksspiels. Zwei Personen hätten, so Eigner, in dem Spiellokal in einem abgesonderten Raum gespielt. Bei der Ausweiskontrolle sei es offenbar zu einer Auseinandersetzung gekommen, schließlich sei ein Streit entbrannt, weil die Beamten das Handy des Mannes nicht entsperren konnten, woraufhin es zu den Gewalthandlungen kam. Ein Verhalten, „das von uns in keiner Weise toleriert wird“, betonte Eigner.

Hämatom und Hautabschürfungen
Der Betroffene begab sich laut Eigner nach dem Vorfall ins Krankenhaus, das dann auch Anzeige erstattete. Der Tschetschene habe ein Hämatom und Hautabschürfungen erlitten und klage außerdem bis heute über Schmerzen im Bauchbereich und beim Kiefer. Der Mann hatte nach dem Vorfall angegeben, er sei von der Polizei geschlagen worden, doch wurde ihm zunächst nicht geglaubt. Es stand Aussage gegen Aussage, seinen Angaben, die von keinem Zeugen gestützt wurden, standen die Beteuerungen zahlreicher Polizisten gegenüber, es hätte keinen Übergriff gegeben.

Für die Polizisten hatte der Fall damals zunächst keine Konsequenzen. „Es gab keinen begründeten Anfangsverdacht, um gegen sie vorzugehen“, meinte die Sprecherin der Staatsanwaltschaften, Nina Bussek. Bis der Anzeige des Krankenhauses vom Jänner 2019 nachgegangen wurde, dauerte es jedenfalls ungewöhnlich lange: Erst im Dezember 2019, also fast ein Jahr später, wurden zwei Beamte zu dem Vorfall befragt. Sie gaben an, sich an keine Details erinnern zu können. Die Amtshandlung selbst sei nicht dokumentiert worden, erklärte Eigner. „Das wirft Fragen auf.“ Auch, warum der Weg der Anzeige so lang war, sei zu recherchieren, meinte Eigner.

Tschetschene tauchte unter
Gegen den 28-Jährigen war hingegen kurz nach dem Vorfall ein Strafverfahren wegen Verleumdung in die Wege geleitet worden. Weil der Tschetschene offenbar weitere Schwierigkeiten befürchtete, tauchte er daraufhin unter. Er flog nach Dubai und konnte zu dem Vorwurf, er habe Polizeibeamte fälschlicherweise eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, nicht vernommen werden. Erst vor einem Monat sei er zurückgekommen und habe sich mit dem Video, das aus einer Überwachungskamera aus dem Lokal stammt, an einen Polizisten gewandt, so Eigner am Freitag.

Nach dem Auftauchen des Videos wurden die Polizisten umgehend suspendiert, aber bislang noch nicht zu dem Vorfall befragt. Wie Bussek am Freitag mitteilte, läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung, allenfalls zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs. Formal laufen die Ermittlungen derzeit gegen unbekannte Täter. Es muss jetzt abgeklärt werden, wie viele der am Tatort befindlichen Beamte als unmittelbare Täter infrage kommen, wie viele die Gewalttätigkeit toleriert und nichts dagegen unternommen haben und ob Beamte anwesend waren, die nichts mitbekommen haben.

Der 28-jährige Tschetschene wird von der Staatsanwaltschaft dagegen nicht mehr verfolgt. Das gegen ihn gerichtete Verleumdungsverfahren wird eingestellt. „Aufgrund des Videos ist nicht mehr davon auszugehen, dass er wissentlich falsch gegen die Polizisten ausgesagt hat“, stellte Bussek fest.

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