Fast 10.000 € pro Jahr

FPÖ NÖ leitete Klubförderung an Rallye-Team weiter

Der Initiator des Sponsorings soll der damalige FPÖ-Klubobmann und Motorsport-Fan Gottfried Waldhäusl sein.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, THE ASSOCIATED PRESS, krone.at-Grafik)

Fast 10.000 Euro pro Jahr soll der Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich laut Medienberichten an das Rallye-Team Franz aus Waidhofen an der Thaya gezahlt haben. Bei dem Geld handelte es sich jedoch um einen Teil der zweckgebundenen Klubförderung, die eigentlich nur für parlamentarische Arbeit verwendet werden darf. Während die FPÖ entgegen erster Angaben von einer Spende an das Team spricht, orten Kritiker eine illegale Zahlung.

Insgesamt 913.000 Euro stehen dem Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich in diesem Jahr zur Verfügung. Wie Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ und des Nachrichtenmagazins „profil“ nun zeigen, dürfte davon jedoch ein Betrag von fast 10.000 Euro pro Jahr zweckentfremdet worden sein. Demnach startete die Landespartei im Jahr 2018 ein Sponsoring an das Rallye-Team Franz, das bis heute andauert.

Zahlungen bestätigt
Initiator des Ganzen soll der heutige, aus Waidhofen stammende FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sein, der zu dem damaligen Zeitpunkt noch Klubobmann war. Waldhäusl sei Motorsport-Enthusiast, wie auch der Fahrer des Rallye-Teams und Waidhofener FPÖ-Gemeinderat Michael Franz.

Die monatliche Zahlung von 800 Euro soll ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten beiden Medien bestätigt haben. „Es ist richtig, dass es einen Sponsoringvertrag des FP-Klubs mit dem Rallyeteam Franz in dieser Höhe gibt“, wurde er zitiert.

Der derzeitige FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl soll das Sponsoring an das Rallye-Team initiiert haben.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Parteiförderung nur für parlamentarische Zwecke
Problematisch sei laut dem auf Parteifinanzierung spezialisierten Politologen Hubert Sickinger von der Universität Wien die Verwendung zweckgebundener Klubförderungen für Werbezwecke, denn diese sei für die parlamentarische Arbeit im Landtag vorgesehen.

„In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub. Die Partei dürfte das aber vom Klub nicht annehmen. Das ist also eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei“, erklärte Sickinger gegenüber dem „Standard“ und „profil“.

Der derzeitigte freiheitliche Klubobmann in Niederösterreich betonte, mit den Zahlungen nichts zu tun zu haben.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

FPÖ: Keine Werbung
Der genaue Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem FPÖ-Klub und dem Rallye-Team sei noch unklar. Der aktuelle Klubobmann Udo Landbauer verwies darauf, dass er erst seit 2018 im Amt sei, das Abkommen habe man aber bereits davor getroffen. Die Zahlungen seien jedoch auch nach seinem Amtsantritt weiter durchgeführt worden.

Laut einem Sprecher der FPÖ-Fraktion handle es sich jedoch nicht um Werbung, da keine Parteilogos angebracht worden seien. Der „Standard“ will diese jedoch auf Franz‘ Rallye-Jacke gesehen haben, „profil“ Parteislogans auf Fahrzeugen.