Lage in Österreich
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Eigentlich hätte am Donnerstag im Sozialausschuss der Stadt Salzburg der Evalulierungsbericht zur neugeregelten Wohnungsvergabe beschlossen werden sollen. Am Amtsvorschlag, demzufolge das Amt ohne politischen Beschluss Wohnungen vergeben solle, schieden sich aber die Polit-Geister.
Schon im Vorfeld wurde zwischen den Parteien hitzig über die Wohnungsvergaben diskutiert. Es ging darum, ob das Wohnungsamt auch ohne Beschlussfassung im Sozialausschuss Bestandwohnungen vergeben darf. Für SPÖ-Gemeinderätin Nicole Solarz wäre das sinnvoll, denn so könnten Wohnungen schneller vergeben und längere Leerstände vermieden werden. Das sieht auch das Wohnungsamt so in seinem Amtsvorschlag zum Bericht der Wohnungsvergaben. Doch im Sozialausschuss am vergangenen Donnerstag konnten sich die Mitglieder auf keinen Beschluss einigen. Solarz befürchtet gerade über den Sommer - in der sitzungsfreien Zeit - Verzögerungen zum Nachteil der Mieter.
„Dass das Amt ohne Beschluss agieren soll, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert hingegen ÖVP-Gemeinderätin Delfa Kosic. Ihr Vorschlag ist ein eigener Beirat, der bei Einstimmigkeit auch ohne Beschluss agieren und auf Vorschlag des Wohnungsamts entscheiden kann.
Ausschussvorsitzende Anna Schiester (Grüne) hofft auf konstruktive Gespräche im Herbst: Nachdem es am Donnerstag keine Mehrheit zur Beschlussfassung gab, wird eine Arbeitsgruppe den Evaluierungsbericht des Wohnservice im September erneut diskutieren.
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