09.07.2020 22:10 |

Urteil nach 187 Jahren

Hälfte von Oklahoma gehört den Ureinwohnern

Geschichtsträchtiges Urteil in den USA: Etwa die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma ist einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zufolge ein Indianer-Reservat. Der Kongress habe der Nation der Creek in einem Vertrag von 1833 das Land zugesprochen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. 1,8 Millionen Menschen sind von dem Urteil betroffen, das auch Folgen für die Steuerpflichten und das Strafrecht hat. Zudem ist es eine weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump, der am Donnerstag bereits wegen seiner Steuerunterlagen von „politischer Verfolgung“ seitens der US-Gerichte sprach.

Die US-Höchstrichter verwiesen in ihrem Urteil auf den Vertrag aus dem Jahr 1833. Ein weiterer Vertrag von 1856 habe zudem zugesichert, dass kein Teil dieses Landes jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde. „Der Kongress hat seitdem mehr als nur ein paar Versprechen an den Stamm gebrochen“, hieß es. „Trotzdem besteht das Creek-Reservat bis heute.“ Betroffen von der Entscheidung sind etwa 1,8 Millionen Menschen, darunter die etwa 400.000 Bewohner der Stadt Tulsa.

Ureinwohner-Nationen nicht den Bundesstaaten unterstellt
Die mehr als 570 Nationen der Ureinwohner in den USA unterhalten direkte Beziehungen zum Bund und sind nicht den Bundesstaaten unterstellt. Damit können Stammesmitglieder, die Verbrechen in den Reservaten begehen, nur von eigenen oder Bundesgerichten abgeurteilt werden. Zudem sind die Mitglieder der Tribal Nations etwa von Steuern der einzelnen Bundesstaaten befreit.

Auch die Nationen der Cherokee, Chickasaw, Choctaw und Seminole in Oklahoma könnten von dem Urteil berührt werden. Dessen Ausgangspunkt war der Fall eines Mannes, der 1997 wegen der Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen zu insgesamt 1000 Jahren Haft verurteilt worden war. Der heute 71-Jährige gehört den Seminole an. Das Verbrechen ereignete sich auf einem Gebiet, das historisch von den Creek beansprucht wird. Mit dem neuen Urteil dürfte der Schuldspruch gegen den Vergewaltiger ungültig sein. Er muss sich jedoch möglicherweise einer neuen Anklage vor einem Bundesgericht stellen.

Richter sehen „keinen Platz für Zweifel“
Die Regierung von Oklahoma und die Bundesregierung von Präsident Trump hatten argumentiert, dass die Creek nie ein Reservat erhalten hätten. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, habe der Kongress diesen Status faktisch etwa zu der Zeit aufgehoben, als Oklahoma 1907 zu einem Bundesstaat wurde. Zwar sei in den ursprünglichen Verträgen das Wort „Reservat“ noch nicht verwendet worden, schrieben die Richter. Ähnliche Fälle ließen jedoch „keinen Platz für Zweifel“ an diesem Status.

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