05.07.2020 06:00 |

Bundesheer-Reform

Grüne Schützenhilfe und geballte Oppositionskritik

Der „Krone“-Bericht darüber, dass genehmigte militärische Beschaffungen über einer Million Euro für die Jahre 2020 bis 2023 nochmals genehmigt werden müssen, ruft die gesamte Opposition und den grünen Koalitionspartner auf den Plan.

Heeresprojekte für die Jahre 2020 bis 2023, die über eine Million Euro kosten und schon genehmigt waren, müssen nun nochmals genehmigt werden - und zwar vom Generalsekretär von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Er ließ das Realisierungsprogramm außer Kraft setzen, um das Geld bei Bedarf für andere Dinge einzusetzen.

„Außerkraftsetzen maßlos übertrieben“
Für Ex-Verteidigungsminister und Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek sei es zwar „nachvollziehbar“, dass „bestimmte Beschaffungen priorisiert und gegebenenfalls verschoben“ werden, aber das Programm völlig außer Kraft zu setzen sei „maßlos übertrieben“.

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Anstatt sich endlich für ein Jahresbudget von drei Milliarden Euro starkzumachen, stellt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits genehmigte Investitionen infrage.

Ex-Verteidigungsminister und Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ortet „ein weiteres Indiz dafür, dass die militärische Landesverteidigung abgeschafft werden soll“. Und NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos sieht sich bestätigt, „dass es dem Kabinett Tanner nur darum geht, das Heer ganz stark unter die eigenen Fittiche zu nehmen“.

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Es geht um Steuergeld, und das soll sehr wohl auf seinen sinnhaften Einsatz geprüft werden und ob diese Millionen Euro nicht woanders sinnvoller investiert werden können.

Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne)

„Geld in neue Herausforderungen investieren“
Schützenhilfe bekommt Tanner vom grünen Koalitionspartner: „Wir haben neue Herausforderungen, und genau da muss natürlich auch das Geld investiert werden“, sagt Wehrsprecher David Stögmüller.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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