05.07.2020 10:52 |

VfGH prüft

Wurden 800.000 Autolenker zu Unrecht gestraft?

Ist bei der S7-Baustelle an der Südautobahn (A2) zwischen der Abfahrt Ilz/Fürstenfeld und Bad Waltersdorf in der Steiermark geschlampt worden und wurden somit rund 800.000 Fahrzeuglenker fälschlicherweise zur Kasse gebeten? Schaut ganz so aus - zumindest prüft das jetzt der Verfassungsgerichtshof.

Keine Verordnung, kein Bescheid und keine Verkehrstafel ist vor ihm sicher - der Grazer Rechtsanwalt Christoph Rappold hat schon mehrfach bewiesen, dass man oft einfach nur ein bisschen genauer hinschauen muss. Erst im Mai hat er vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark Recht bekommen, dass auf der A2 in Fahrtrichtung Klagenfurt auf Höhe Kaiserwald beim Feinstaub-100er Zigtausende zu Unrecht geblitzt wurden. 

Möglicherweise Tempo-Beschränkung unrichtig aufgestellt
Jetzt der nächste Coup des findigen Juristen: Es geht um die Baustelle bei Ilz auf der „Süd“. Auf einer Fläche von zwölf Hektar entsteht dort der Knoten zur Fürstenfelder Schnellstraße. „Die Baufirma hat bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld die Erlassung einer Verordnung beantragt, damit die Geschwindigkeit zuerst auf 100 und dann auf 80 km/h reduziert wird“, erläutert Rappold. Doch das Papier der Verordnung dürfte nicht der Realität angepasst worden sein. Und: „Es bestehe der begründete Verdacht, dass auch die 80er-Tafeln unrichtig aufgestellt wurden.“

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Sollte der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommen, dass diese Verordnung ein Pfusch ist, fehlt die rechtliche Grundlage für die Bestrafung

Christoph Rappold

Führerscheine zu Unrecht entzogen?
„Der 80er steht seit Oktober 2018. Nach Angaben der Behörde sind täglich bis zu 1500 Lenker geblitzt worden. Hochgerechnet auf eineinhalb Jahre sind wir bei rund 800.000 möglicherweise fälschlich verhängten Strafen - und noch etlichen unrechtmäßigen Führerscheinentzügen“, schätzt der Anwalt.

Jetzt gilt es abzuwarten, was der Verfassungsgerichtshof sagt, den das Landesverwaltungsgericht aufgrund Rappolds Beschwerde eingeschaltet hat. Allein dass der Fall zur Überprüfung geht, ist nicht alltäglich.

Eva Stockner
Eva Stockner
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