Klage auf Unterlassung

Neue Hoffnung für die Gegner der Freileitung

Im Innviertel dröhnen bereits die Motoren der Bagger für den Bau der 110-kV-Leitung von Ried nach Raab. Die wütenden Anrainer haben sich damit aber noch immer nicht abgefunden. Sie bereiten nun eine Unterlassungsklage vor. Der Energierechtsbescheid für den Bau soll abgelaufen sein.

Die Gegner der Starkstrom-Freileitung im Innviertel lassen nicht locker. An allen Schrauben wird gedreht, um doch noch die Errichtung der Strommasten zu verhindern. Ziel ist eine Verlegung der Kabel unter die Erde. Dafür würden sie sogar ihre Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellen.

60 enteignete Anrainer
Neuester Anlauf im Kampf gegen die 110-kv-Freileitung ist nun eine Bau-Unterlassungsklage. „Der Energierechtsbescheid wurde am 30. März 2017 ausgestellt. Darin steht ganz klar, dass binnen drei Jahren mit dem Bau zu beginnen ist. Am Gemeindeamt in Peterskirchen erfolgte die Kundmachung aber erst am 8. Juni dieses Jahres, per Gesetz müssen ab diesem Tag noch zwei Wochen bis zum Baubeginn abgewartet werden“, schöpft Markus Helml, einer der 60 enteigneten Anrainer, daher neue Hoffnung.

„Sehen keine Verjährung“
Neben der Unterlassungsklage denkt er auch über eine Besitzstörungsklage nach. Bei der Netz Oberösterreich sieht man die Angelegenheit relativ gelassen. „Wir sehen keine Verjährung. Der Bau der Leitung ist als Gesamtprojekt zu sehen. Und da haben wir völlig zeitgerecht schon im März 2019 mit den Arbeiten begonnen. Von einem Verstreichen einer Frist kann keine Rede sein“, heißt es aus der Firmenzentrale. Ob in jeder der 14 Gemeinden entlang der 18 Kilometer langen Trasse eine eigene Bau-Kundmachung veröffentlicht werden muss, ist nicht ganz klar.

Mario Zeko
Mario Zeko
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