Landbauer sieht Chance

FP fordert Grenzeinsatz gegen illegale Migration

„Seit dem Krisenjahr 2015 war der Migrationsdruck noch nie so groß wie heute. Denn die illegale Einreise nach Niederösterreich reißt nicht ab“, weiß die heimische FP und will nun den Assistenzeinsatz des Bundesheeres einfordern. Zwischen Enns und Leitha gab es allein zu Jahresbeginn rund 380 Aufgriffe von Illegalen.

Seit dem Ende der Corona-Kontrollen an den Grenzen zeigt sich, dass die Aufgriffe illegaler Asylwerber wieder deutlich ansteigen. In Niederösterreich waren es laut Zahlen des Innenministeriums bislang 1225 Personen, die seit Jahresbeginn illegal eingereist oder mit Schleppern ins Land gebracht worden sind und auch aufgegriffen werden konnten. „Zu den Top-Nationalitäten zählen Afghanen, Syrer, aber auch Bürger aus dem Irak, Albanien und Nigeria. Spannend ist, dass uns die Bundesregierung ein ganz anderes Bild zu verkaufen versucht und von sinkenden Zahlen spricht“, meint Udo Landbauer, Chef der NÖ-Freiheitlichen.

Für ihn bedeuten die steigenden Zahlen auch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Die Prognosen zur Migration geben ebenfalls einen „positiven“ Aufwärtstrend zu erkennen. Deshalb läuten die Alarmglocken besonders schrill. In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag der Freiheitlichen zur Schaffung des Assistenzeinsatzes behandelt. „Wir werden sehen, wie sich vor allem die VP verhalten wird. Es braucht den Einsatz des Heeres in den Grenzregionen. Die Truppe muss sofort mobil gemacht werden“, so Landbauer. Die Chancen des Vorstoßes dürften aber schlecht stehen, denn erst vor kurzem erteilte Innenminister Karl Nehammer eine klare Abfuhr und auch seine blau-gelben Parteifreunde dürften dieser Linie folgen, heißt es.

Josef Poyer, Kronen Zeitung

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