26.06.2020 10:10 |

Nach Wirbel um Reform

Tanner lässt Nationalen Sicherheitsrat einberufen

„Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist“ - so kommentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die umstrittenen Reformpläne zur Heeresstruktur. Nachdem die Politikerin bei ihrem Vorhaben, die militärische Landesverteidigung zu reduzieren, zurückrudern musste, soll nun der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Am Freitag betonte sie, dass die Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleiben werde.

Tanner forderte Kanzler Sebastian Kurz nun auf, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

„Startschuss für Weiterentwicklung“
Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als „Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres“ verstanden wissen wollte.

Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess nun auch auf politischer Ebene starten, hieß es am Freitag. „Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben“, meinte sie. „Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres“, daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten. Als Beruhigungspille stellte sie 30 neue Pandur-Panzer zum Grenzschutz in Aussicht. Die Welle der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: „Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist.“

Unteroffiziere von Verteidigungsministerium enttäuscht
Widerstand regte sich auch bei den Unteroffizieren: Sie zeigten sich sehr enttäuscht und sparten nicht mit harter Kritik. „Chance vertan und Vertrauen gebrochen“, lautet der Titel einer Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig. Die aus dem Kabinett des Verteidigungsressorts verschossene „Nebelgranate“ habe bei den Bediensteten des Bundesheeres einen Kollateralschaden angerichtet, der nicht wiedergutzumachen ist.

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