19.06.2020 12:20 |

Sobotka zu Ausschuss:

„SMS von Kurz nicht für Beweisthema entscheidend“

Rund um den Ibiza-U-Ausschuss fliegen derzeit die Fetzen. Eine Woche bevor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rede und Antwort stehen muss, wird innerhalb der verantwortlichen Abgeordneten heftig um die Ausfolgung des ganzen Videos, mögliche Befangenheiten und strukturelle Korruption gestritten. krone.tv-Moderator Gerhard Koller hat sich bei Nationalratspräsident und dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), über die aktuelle Lage informiert.

Was die Uneinigkeit über die Herausgabe des kompletten Videos an die Abgeordneten betrifft, betonte Sobotka mehrmals, für die inhaltlich relevanten Angelegenheiten als Vorsitzender nicht zuständig zu sein: „Ich verlasse mich hier auf die Justiz und die zuständige Staatsanwaltschaft. Sie ist die Herrin des Verfahrens.“

„Verdächtigungen und Unterstellungen“, die auf ein mögliches Kürzen des Videos von irgendwelchen Institutionen abzielen, würden „niemandem in dieser Republik guttun“, so Sobotka. So gebe es, wie schon öfter argumentiert, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das „ganz klar“ bestätigen würde, dass das Video rechtswidrig entstand und folglich nicht weitergegeben werden dürfe.

Spannend wird es im U-Ausschuss nächste Woche, wenn unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz sich den Fragen der Abgeordneten stellen wird. Auch bei der laut gewordenen Kritik, dass ausgerechnet die SMS-Verläufe zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kurz fehlen, bezieht sich Sobotka erneut auf den zuständigen Staatsanwalt der WKStA: „Der hat gemeint, dass die SMS zwischen dem Bundeskanzler und anderen Personen nicht für das Beweisthema entscheidend sind.“

Das ganze Interview mit Wolfgang Sobotka sehen Sie im Video oben.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 03. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.