Sobotka zu Ausschuss:

„SMS von Kurz nicht für Beweisthema entscheidend“

Rund um den Ibiza-U-Ausschuss fliegen derzeit die Fetzen. Eine Woche bevor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rede und Antwort stehen muss, wird innerhalb der verantwortlichen Abgeordneten heftig um die Ausfolgung des ganzen Videos, mögliche Befangenheiten und strukturelle Korruption gestritten. krone.tv-Moderator Gerhard Koller hat sich bei Nationalratspräsident und dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), über die aktuelle Lage informiert.

Was die Uneinigkeit über die Herausgabe des kompletten Videos an die Abgeordneten betrifft, betonte Sobotka mehrmals, für die inhaltlich relevanten Angelegenheiten als Vorsitzender nicht zuständig zu sein: „Ich verlasse mich hier auf die Justiz und die zuständige Staatsanwaltschaft. Sie ist die Herrin des Verfahrens.“

„Verdächtigungen und Unterstellungen“, die auf ein mögliches Kürzen des Videos von irgendwelchen Institutionen abzielen, würden „niemandem in dieser Republik guttun“, so Sobotka. So gebe es, wie schon öfter argumentiert, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das „ganz klar“ bestätigen würde, dass das Video rechtswidrig entstand und folglich nicht weitergegeben werden dürfe.

Spannend wird es im U-Ausschuss nächste Woche, wenn unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz sich den Fragen der Abgeordneten stellen wird. Auch bei der laut gewordenen Kritik, dass ausgerechnet die SMS-Verläufe zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kurz fehlen, bezieht sich Sobotka erneut auf den zuständigen Staatsanwalt der WKStA: „Der hat gemeint, dass die SMS zwischen dem Bundeskanzler und anderen Personen nicht für das Beweisthema entscheidend sind.“

Das ganze Interview mit Wolfgang Sobotka sehen Sie im Video oben.