520 Kontrollen:

Kurzarbeit-Sünder im Visier der Finanzpolizei

(Bild: BMF)

Die „Corona-Kurzarbeit“ mit ihrer finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand könnte zu Missbräuchen verleiten. Doch die Verdachtsfälle halten sich in Oberösterreich in engen Grenzen. Von 21. April bis 15. Juni machte die Finanzpolizei insgesamt 520 Kontrollen, musste aber nur 16 Anzeigen erstatten.

Im April begannen die Schwerpunktkontrollen betreffend Kurzarbeit. Seither gab es in Oberösterreich insgesamt 520 Kontrollen, die 680 Betriebe erfassten (weil ja zum Beispiel auf einer Baustelle mehrere Unternehmen werken). „In Summe gab es bei diesen Kontrollen 140 Verstöße und zwar meistens gegen die versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG“, wie ein Sprecher der Finanzpolizei erläutert. „42 Fälle betrafen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, in 32 Fällen ging es um insgesamt 113 mutmaßlich illegal beschäftigten Arbeitnehmern.“ Die Kurzarbeit-Sünder sind da das Schlusslicht: „Es wurde in 16 Fällen ein konkreter Verdacht einer Übertretung der Kurzarbeitsbestimmungen festgestellt. Und da erfolgt immer die Anzeige bei der Task-Force Sozialleistungsbetrug im Innenministerium. Die führt dann die weiteren Ermittlungen durch“, so der Sprecher.

Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner möchte nicht, dass Kontrollen redliche Unternehmer zu sehr belasten.

(Bild: Judt Reinhard)

„Keine zusätzliche Bürokratie durch uns“
„Wir konzentrieren uns bei den Kurzarbeits-Kontrollen auf jene Bereiche, wo es Verdachtsmomente gibt und wollen die redlichen Unternehmer möglichst nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten“, beschreibt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, das Konzept hinter den österreichweiten Schwerpunktkontrollen. Oft kommen auch Hinweise aus der Bevölkerung, wenn sich Mitarbeiter beschweren, dass sie unter Druck gesetzt worden sind, doch mehr als angemeldet zu arbeiten. oder Konkurrenzunternehmen melden mutmaßliche Verstöße. Apropos: Vor einem Monat sorgte Betrugsverdacht in Sachen Kurzarbeit gegen die Volkshilfe Oberösterreich nicht nur dort für Aufregung. Was daraus konkret wurde, sagt die Finanzpolizei aber nicht.