Nach Wullowitz-Urteil:

Landes-VP fordert schärfere Gesetze im Asylbereich

„Der Fall Wullowitz zeigt, dass es im Asylwesen strengere Regeln braucht. Um solch grausame Taten künftig verhindern zu können und um mehr Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir als Landes-ÖVP eine Verschärfung der Gesetze im Asylbereich“, bekräftigt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Hattmannsdorfer erneuert anlässlich des Urteils über den Doppelmord in Wullowitz (wir berichteten) Forderungen der Landes-ÖVP. Die Kernbotschaft dabei soll sein:„Straffällige Asylwerber haben in unserem Land keinen Platz!“

Ein Screening nach Auffälligkeiten
Hattmannsdorfer drängt auf drei konkrete rechtliche Änderungen:Sobald Asylwerber auffällig werden und die Gefahr einer Straftat besteht, müssen sie in Sonderversorgungsquartieren untergebracht werden. Zur Identifikation von auffälligen Asylwerbern soll ein „Screening System“ aufgebaut werden, mit dem Auffälligkeiten verbindlich an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen gemeldet werden müssen.

Schnellere Asylverfahren für Gefährder
Noch offene zweitinstanzlichen Entscheidungen sollen auf Grund von „Gefahr im Verzug“ oder „öffentlichem Interesse“ schneller abgehandelt und auffällige Asylwerber im Verfahren vorgezogen werden können.

Konsequentere Abschiebung
„Drittens sollen bereits rechtskräftig verurteilte Asylwerber konsequenter abgeschoben werden“, ergänzt Hattmannsdorfer: „Bei Straftaten soll ein beschleunigtes Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet werden können.“

„Keine pauschale Verdächtigung“
„Kriminelle Asylwerber haben ihr Gastrecht verwirkt“, sagt Hattmannsdorfer. „Fakt ist aber auch, dass wir Asylwerber nicht pauschal und undifferenziert verdächtigen oder gar verurteilen dürfen“, ergänzt der ÖVP-Politiker.

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Donnerstag, 28. Oktober 2021
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