Kurz zu Grenzpolitik:

Schweiz lockert, „Durchbruch“ mit Deutschland

13.05.2020 01:32

Nach den Lockerungen der in der Corona-Krise verhängten Maßnahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben soll es nun nach und nach zur Öffnung von Grenzen bzw. Einstellung von Grenzkontrollen kommen: So wird die EU-Kommission am Mittwoch einen stufenweisen Plan mit dem Ziel vorlegen, die Kontrollen schrittweise aufzuheben. Auch in Bezug auf die Schweiz bahnen sich „rasche“ Änderungen der noch bis Ende Mai geltenden Grenzmaßnahmen an, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag ankündigte. Kurz erwartet auch einen „Durchbruch“ mit Deutschland. Einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendler und Anrainer öffnen bereits am Mittwoch.

„Wir sind in einem sehr guten Austausch mit unseren Freunden in der Schweiz, mit der Schweizer Regierung, und unser Ziel ist es, dass wir schon in den nächsten Tagen deutliche Lockerungen zustande bringen, dass alle Grenzübergänge offen sind, dass vielleicht nur noch stichprobenartig kontrolliert wird, damit es auch keine Staus gibt“, sagte Kurz in einem Interview mit dem Schweizer TV-Sender SRF. Schließlich würden sich die Zahlen in Österreich und seinem Nachbarland „gleichermaßen gut“ entwickeln. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass es gelingen werde, ein „dementsprechendes Abkommen“ mit der Schweiz zu schließen. In einem zweiten Schritt will der Bundeskanzler die Grenzkontrollen mit Juni „vollständig wieder einstellen“.

Das sieht auch die aktuell geltende Verordnung des Innenministeriums vor: Laut dieser gelten die Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen zu Deutschland, Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und der Slowakei bis 31. Mai. Auch an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien wird kontrolliert. Nun gelte es, einen Modus zu finden, die Grenzen schrittweise zu öffnen, Kurz mahnte aber: „Wenn man zu schnell oder unvorsichtig agiert, kann ein sehr großer Schaden angerichtet werden. Das wollen wir alle nicht.“

Auch bei Deutschland „Durchbruch zu erwarten“
Österreichs Ziel sei es „natürlich“ auch, „die Situation an unserer großen Grenze zu Deutschland genauso zu lösen“, sagte Kurz weiter gegenüber dem TV-Sender. „Die Gespräche mit Deutschland laufen ausgezeichnet. Auch da ist ein Durchbruch zu erwarten.“ Ab Mittwoch sollen zunächst einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendler und Anrainer geöffnet werden, die komplette Öffnung dürfte aber noch dauern. „Nicht ganz falsch“ sei laut Kurz der Eindruck, dass die Schweiz und Österreich als exportorientierte, kleine Länder gerne rascher öffnen würden.

Merkel: Grenzkontrollen „nicht bis ultimo“ fortsetzen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an. Ihr sei wichtig, dass die Grenzkontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt werden, sagte Merkel laut den Teilnehmern der virtuellen Sitzung. Demnach soll am Mittwoch in der Bundesregierung über die weiteren Schritte beraten werden. Wenn es das Infektionsgeschehen ermögliche, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel weiter.

Infektionszahlen als entscheidendes Kriterium
Die EU-Kommission will am Mittwoch Leitlinien für die schrittweise Grenzöffnung präsentieren. Medienberichten zufolge sollen die Kontrollen zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Wer einreisen will, muss aktuelles Gesundheitszeugnis dabei haben
Laut derzeit gültiger Verordnung ist eine Einreise nach Österreich aus den oben genannten Staaten ausnahmslos nur an bestimmten Grenzübergängen erlaubt. Wer einreisen will, muss ein ärztliches Zeugnis mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt.

Ein Sprecher der Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass Sommerferien in Deutschland, Österreich und Frankreich für die Schweizer wahrscheinlicher würden. Eine Öffnung der Schweizer Grenze zu Italien ist laut der Agentur aber wohl noch nicht geplant.