07.05.2020 10:58 |

Parlament stimmte zu

Polen wählt nächsten Präsidenten per Brief

Polen wählt seinen nächsten Präsidenten ausschließlich per Brief: Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament in Warschau am Donnerstag für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten. Um den ursprünglich für den 10. Mai geplanten Wahltermin hatte es in Polen großen Streit gegeben.

Am Mittwochabend verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der ehemalige Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin auf eine Lösung: Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben, fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.

Im Gegenzug gab nun eine Gruppe von PiS-Abgeordneten um Gowin ihren Widerstand gegen das sogenannte Briefumschlag-Gesetz auf und stimmte im Parlament dafür. Die Abgeordneten um Gowin hatten zunächst vorgeschlagen, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben und bis dahin die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda zu verlängern. Kaczynski lehnte dies ab.

Die kurzfristig verschobene Präsidentenwahl wird nach Angaben des stellvertretenden Regierungschefs Jacek Sasin jedenfalls nicht mehr im Mai abgehalten. „Der früheste mögliche Termin ist Juni“, sagte der Vizeministerpräsident am Donnerstag dem Radiosender RMF FM.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).