27.04.2020 14:57 |

Wirtschaft & Spitäler

FPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen Corona-Folgen

Die steirische FPÖ wird in der Landtagssitzung am 5. Mai einige Anträge einbringen, die Auswirkungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus abgefedern helfen sollen. Dies geschehe unter der Prämisse „Wirtschaft, Gesundheit, Freiheit“, sagte Klubobmann Mario Kunasek am Montag in einer Pressekonferenz im Grazer Landhaus. Kunasek sprach sich u.a. für den Erhalt sämtlicher steirischer Spitäler aus.

Kunasek resümierte, dass die Gesundheitskrise wegen Corona gut im Griff sei, aber „wir müssen die Wirtschaftskrise abfedern“, dazu zählte auch eine raschere Abarbeitung von Anträgen etwa beim Härtefonds. Außerdem wünsche man sich eine Aufstockung des Wirtschaftspakets des Landes, Unterstützungsleistungen für aufgrund der Krise in Not geratene Steirer und Unternehmer bis hin zu Möglichkeiten, wie der „Normalbetrieb“ in unterschiedlichsten Bereichen schrittweise wieder aufgenommen werden könne. 

Kunasek pochte auf die Kontrolle aller Finanzflüsse, die zur Bewältigung der Krise ausgeschüttet würden. Dazu würde sich die Einrichtung eines sogenannten „Corona-Kabinetts“ anbieten, im Landtag angesiedelt. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Corona-Krise mit Steuergeld eine schwarz-rote Freunderlwirtschaft und Klientel-Politik betrieben wird“, sagte der Klubobmann.

Kunasek stellt sich gegen Leitspital
Die Coronaviruskrise habe laut dem steirischen FPÖ-Chef auch deutlich gemacht, dass „sämtliche Schließungs- und Zentralisierungspläne bei Spitälern sofort zu verwerfen sind“. Im Gegenteil seien die Krankenhäuser zu stärken und auch zu spezialisieren. Die Situation für das Pflegepersonal sei zu verbessern.

Landesparteisekretär und LAbg. Stefan Hermann präzisierte einige der geplanten Anträge: „Neben dem Wegfall von Ertraganteilen sind Gemeinden auch mit dem Wegfall von Kommunalsteuereinnahmen konfrontiert, weswegen das Land ein kommunales Investitionspaket schnüren muss“, so Hermann. Auf Gemeindeebene könnten Solidaritätsfonds eingerichtet werden. Weiters könnte die Landesumlage der Gebietskörperschaften ausgesetzt werden, zur Unterstützung der Kommunen. Ein weiterer Antrag sehe vor, Unternehmer von Tourismusinteressentenbeiträgen zu entlasten.

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