21.04.2020 17:10 |

Postenvergaben

Chatprotokolle bringen Ex-FPÖ-Spitze unter Druck

Die ehemalige FPÖ-Spitze unter ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich mit neuen Postenschacher-Vorwürfen konkrontiert. Am Dienstag gerieten angebliche Chatprotokolle an die Öffentlichkeit, die auf Diskussionen um Postenvergaben hindeuten. Konkret soll es sich um Kurznachrichten aus den Jahren 2018 und 2019 zwischen Strache und Ex-FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über Besetzungen bei Staatsbetrieben handeln.

Im Zentrum der veröffentlichten Diskussion steht eine mögliche Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel, die die FPÖ nicht mehr ins Europaparlament entsenden wollte - gekommen ist es zu den besprochenen möglichen Besetzungen allerdings nie. Veröffentlicht wurden die Textstellen vom Online-Portal „ZackZack.at“, dessen Herausgeber Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz) ist. 

Parteispenden-Affäre um Kappel
Kappel ist übrigens jene blaue Ex-Politikerin, die in Verdacht steht, Ende 2018 in drei Tranchen insgesamt 55.000 Euro Bargeld von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht zu haben. Der Unternehmer soll Kappel zudem ein Darlehen über 100.000 Euro gegeben haben. Im Gegenzug und für einen sicheren EU-Listenplatz Kappels soll Strache dann sogar 100.000 Euro als „Spende für die Partei“ verlangt haben.

„Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen“
Zurück zu den neuen Chatprotokollen. Mitte Februar 2019 soll Vilimsky an Strache geschrieben haben: „Johannes (Ex-FPÖ-Abgeordneter Hübner, Anm.) hat herausgefunden, dass sie Aufsichtsrat in ÖMV, Verbund und ÖBAG gerne hätte. Das würde ihr reichen. Und eventuell mittelfristig Nachfolger Kolm (als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Anm.), falls diese wechselt. ÖMV und Verbund haben wir schon geeignete Besetzungen? Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen.“

Auszüge aus den veröffentlichten Chatprotokollen: 

„Da kommen top loyale Leute hinein“
Strache soll geantwortet haben: „Aber sicher nicht in allen drei AR (Aufsichtsräten, Anm.).“ Und auf Vilimskys angeblichen Einwand, Kappel wolle aber in alle drei Aufsichtsräte, soll Strache geantwortet haben: „Da kommen top loyale Leute hinein.... Wir haben pro Bereich nur 2 AR.... Die besetze ich sicher nicht mit ihr!“ Kurz darauf soll Strache dann doch ein Angebot gemacht haben: „Sie bekommt GF rund um ÖBB, oder einen AR im Bereich der Untergliederungen ÖBIB...... BIG, Casino, Verbund oder Infra, oder bei FMA, Oenb, ÖBB!“

Der Geschäftsführungsposten, den die FPÖ-Parteiführung Kappel dann angeboten haben soll, fällt in den Bereich des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer und des von ihm eingesetzten ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Schiefer. Den „GF rund um ÖBB“ lehnte Kappel laut „ZackZack.at“ jedoch ab: „Ich möchte nicht als Geschäftsführerin in ein Unternehmen gehen, weil das nicht in meine Lebensplanung passt“, zitiert das Portal aus den Protokollen.

Hofer-Sprecher: „Nicht eingebunden“
Die Betroffenen äußerten sich bis dato nicht zu den Texten. Lediglich aus dem Büro von Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Norbert Hofer, hieß es dazu am Dienstag: „Wie ersichtlich ist, war der damalige Infrastrukturminister Norbert Hofer in diese Nachrichten nicht eingebunden. Frau Kappel hat sich um keinen Vorstands- oder Geschäftsführungsposten in einem Unternehmen beworben, das in der Verantwortung des damaligen BMVIT (nunmehr BMK) steht. Frau Kappel wurde von Hofer auch in keinen Aufsichtsrat der dem BMVIT zugeordneten Unternehmen entsendet. Die Verantwortung für die ÖBIB und den Firmen, an denen die ÖBIB Anteile hält, lag nicht im Einflussbereich von Hofer.“

Bereits im Vorjahr sorgte eine Postenschacher-Affäre rund um den ehemaligen FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo für Schlagzeilen. Die Bestellung des 45-Jährigen zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG sollte - so der Vorwurf - auf einem Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic, der Anteile an dem staatsnahen Unternehmen besitzt, basieren.

Im Zuge der Ermittlungen in der brisanten Casino-Affäre wurde im Vorjahr auch Straches Handy sichergestellt. Dieses erweist sich für die Soko Ibiza als wahre Fundgrube. Insgesamt wurden rund 100 Gigabyte an Datenmaterial gesichert.

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