21.04.2020 13:30 |

Rot-Kreuz-Parkplatz

Auflösung ist noch nicht vom Tisch

Der Franz-Josef-Kai in der Stadt Salzburg bekommt einen neuen Kreisverkehr. Dafür muss ein Stück des Rot-Kreuz-Parkplatzes aufgelöst werden. Für die Bürgerliste ist die Auflösung des kompletten Parkplatzes noch nicht vom Tisch. Sie erinnert an einen Antrag.

Eine bunte Allianz bildete sich im September 2019 im Gemeinderat der Stadt: SPÖ, Bürgerliste (BL), FPÖ, Neos und KPÖ Plus beschlossen mit einen gemeinsamen Antrag – gegen die ÖVP und Liste Ferch – die Auflösung und Begrünung des Rot-Kreuz-Parkplatzes. Voraussetzung war eine Kompensation für die Einnahmen des Roten Kreuzes (rund 600.000 Euro).

Der Auftrag an die Stadtverwaltung wurde aber nie umgesetzt. „Der Bürgermeister ließ eine Diskussion darüber gar nicht erst zu“, ärgert sich BL-Klubobfrau Ingeborg Haller. Vorige Woche wurde im Planungsausschuss der Kreisverkehr fixiert - die Finanzierung ist noch offen. „Die Auflösung des ganzen Parkplatzes kann eine Bedingung sein“, wittert Haller eine Chance. Wie sie die Verluste des Roten Kreuzes finanzieren will? „Das ist eine Frage des politischen Willens. Wenn ich den Platz autofrei haben will, muss ich das Geld aus dem Budget nehmen.“ Zuerst müssen aber die Zahlen auf den Tisch. Anfang Mai wird im Zuge der Corona-Budgetklausur auch die Finanzierung des Kreisverkehrs behandelt.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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