Vor allem innen
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Eine bunte Allianz bildete sich im September 2019 im Gemeinderat der Stadt: SPÖ, Bürgerliste (BL), FPÖ, Neos und KPÖ Plus beschlossen mit einen gemeinsamen Antrag – gegen die ÖVP und Liste Ferch – die Auflösung und Begrünung des Rot-Kreuz-Parkplatzes. Voraussetzung war eine Kompensation für die Einnahmen des Roten Kreuzes (rund 600.000 Euro).
Der Auftrag an die Stadtverwaltung wurde aber nie umgesetzt. „Der Bürgermeister ließ eine Diskussion darüber gar nicht erst zu“, ärgert sich BL-Klubobfrau Ingeborg Haller. Vorige Woche wurde im Planungsausschuss der Kreisverkehr fixiert - die Finanzierung ist noch offen. „Die Auflösung des ganzen Parkplatzes kann eine Bedingung sein“, wittert Haller eine Chance. Wie sie die Verluste des Roten Kreuzes finanzieren will? „Das ist eine Frage des politischen Willens. Wenn ich den Platz autofrei haben will, muss ich das Geld aus dem Budget nehmen.“ Zuerst müssen aber die Zahlen auf den Tisch. Anfang Mai wird im Zuge der Corona-Budgetklausur auch die Finanzierung des Kreisverkehrs behandelt.
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