Fr, 21. September 2018

Causa SPÖ-Stiftung

06.08.2010 15:01

ÖVP: 'Voves tanzt Finanz und Justiz auf der Nase herum'

Im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen kocht die rote Stiftungs-Causa noch einmal richtig hoch: ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner (Bild) wittert einen "handfesten Polit-Skandal": Finanzrelevante Unterlagen seien "verschwunden", Franz Voves tanze auch der Justiz auf der Nase herum. Die SPÖ schäumt.

Ist es nur ein "Wahlkampfgetöse", wie SPÖ-Geschäftsführer Toni Vukan behauptet oder doch der "veritable Polit-Skandal", den die ÖVP herankommen sieht? Diese Frage müssen Staatsanwaltschaft und Finanzamt Graz klären, die an der Sache dran sind. An beide Behörden sind in der Causa Privatstiftung angeblich anonyme Anzeigen ergangen.

Zu Unrecht Vorsteuerabzug lukriert?
Die rote Stiftungsfirma "Fortuna Commerz", so der Vorwurf, habe zu Unrecht einen Vorsteuerabzug lukriert. Genau das sei Parteien aber verboten. Da hakt jetzt der schwarze Geschäftsführer Bernhard Rinner ein: "Ich habe Informationen, wonach finanzrelevante Unterlagen verschwunden sind. Das Finanzamt hat eine Einreichungsfrist bis Ende Juni gesetzt - die ist aber längst abgelaufen."

SPÖ: "Reine Wahlkampfshow"
Rinner, der der SPÖ laut Gerichtsurteil "Steuertrickserei" vorhalten darf (siehe Infobox) ortet weiterhin üble Machenschaften. Und nimmt den Landeshauptmann gehörig in die Mangel: "Franz Voves verschleppt vorsätzlich ein Ermittlungsverfahren - und tanzt Finanz sowie Justiz auf der Nase herum!" Weil Rinner aber keine Zeugen nennen kann, winkt die SPÖ gleich ab: "Reine Wahlkampfshow".

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"

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