Krisenmanagement

Scharfe SPÖ-Angriffe auf Platter & Co. im Landtag

16.04.2020 12:53

Von der Tiroler Opposition ritt nur SPÖ-Chef Georg Dornauer scharfe Attacken auf Landeshauptmann Platter und seine Regierung in Sachen Coronavirus-Krisenmanagement. Er warf Platter und seinem Krisenstab vor, Fehleinschätzungen und „fatale Fehlentscheidungen“ getroffen zu haben. Es dürfe jetzt „keine Bunkermentalität und Verantwortungsflucht“ geben.

Direkt an Platter gerichtet, meinte Dornauer: „Tirol ist von der Pandemie deswegen härter getroffen, weil Sie, ihr Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und sein Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber über Wochen Fehleinschätzungen gemacht und fatale Fehlentscheidungen getroffen haben“. Offensichtlich sei den „über die Maße einflussreichen Einflüsterern aus der Seilbahn- und Tourismuswirtschaft“ mehr Interesse und Aufmerksamkeit entgegengebracht worden, als dem gesundheitlichen Wohl von Einheimischen und Urlaubern.

„Schaden `Landhaus-gemacht‘“
In jedem anderen Land hätten Katzgraber und Tilg bereits gehen müssen. „Das ist eine politische Selbstverständlichkeit“, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Denn der, vor allem auch in der internationalen Wahrnehmung, angerichtete Schaden, sei „Landhaus-gemacht“.

„Mit Quarantänemaßnahmen zu lange gewartet“
Einmal mehr listete Dornauer die Chronologie rund um den „Corona-Hotspot“ Ischgl auf, die die Versäumnisse der Entscheidungsträger in Land und Bund dokumentieren würde. Tirol habe viel zu lange mit konsequenten Quarantänemaßnahmen zugewartet, warf Dornauer den Verantwortlichen vor.

Zudem habe Tirol bisher „kein einziges ernst zu nehmendes Zeichen an Aufklärungs- und Wiedergutmachungswillen gesetzt“. Letztlich brachte der SPÖ-Chef - wie angekündigt - einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ein. Dieser fand aber nicht die Zustimmung der anderen Parteien.

Abwerzger hat kein Verständnis für „Tirol-Bashing“
Wesentlich milder mit Platter und Co. ging FPÖ-Obmann Markus Abwerzger um. Er sprach dem Landeshauptmann und seinem Krisenstab einen „Herzlichen Dank“ aus. Diese hätten angesichts des Dauereinsatzes „Unmenschliches geleistet“. „Ich habe null Verständnis für das Tirol- und Tourismus-Bashing. Vor allem nicht aus Deutschland, wo Ende Februar auch noch fleißig Karneval gefeiert wurde“. Man gewinne „fast den Eindruck, als sei das Virus in Tirol gezüchtet worden“.

Abwerzger nimmt Experten in die Pflicht
Natürlich seien Fehler gemacht worden und werde im Zuge einer Aufarbeitung nach der Krise „kein Stein auf dem anderen bleiben“. Es gebe sicher eine „politisch-moralische Verantwortung“. Abwerzger nahm aber vor allem die Experten in die Pflicht, auf die die politisch Verantwortlichen gehört haben. Und er kritisierte auch Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) scharf.

Diese habe sich am „Tirol-Bashing“ beteiligt und „Nestbeschmutzung“ betrieben, indem sie in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa ein Umdenken in Tiroler Tourismus forderte. Nicht anfreunden konnte sich Abwerzger übrigens mit den Sicherheitsmaßnahmen im Landtag. Es sei ein „furchtbares Bild“ hinter Plexiglasscheiben auf vermummte Gestalten blicken so müssen, so der FPÖ-Chef.

Felipe will raus aus „alten Kampfhandlungen“
Felipe selbst betonte indes wie Platter, dass niemand - und auch nicht die Tiroler Landesregierung - von Anfang an eine „Strategie in der Schublade“ habe können. Felipe plädierte auch für eine gesamtgesellschaftliche Debatte nach Bewältigung der Krise. Man sehe nun, dass das „ständige Vollgas-Geben“ nicht nachhaltig zum Ziel führe.

Sie forderte auch ein Raus aus „alten Kampfhandlungen“. Zudem würden manche in ihrer Ohnmacht offenbar nun „Schuldige suchen“. Grünen-Klubobmann Gebi Mair kündigte indes eine schonungslose Aufarbeitung nach der Corona-Krise an. Es werde auch darum gehen, Fehler einzugestehen.

„Heute kein Tag der Aufarbeitung“
Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte in ihrem Debattenbeitrag, dass „heute nicht der Tag der Aufarbeitung ist“: „Das ist kein Aufklärungslandtag, sondern ein Maßnahmenlandtag“. Das Agieren von Gesundheitslandesrat Tilg müsse aber politische Folgen haben. Und sie warf Platter vor, alle Gemeinden nur deshalb unter Quarantäne gestellt zu haben, weil man von den Fehlern im Umgang mit den Tourismus-Hotspots ablenken wollte. Dies würden die Tiroler in den anderen Regionen nicht verstehen - „warum sie dafür die Zeche bezahlen mussten“.

Hilfe vor Aufklärung
NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer lobte zwar den enormen Arbeitseinsatz Platters und seines Krisenstabes, sah aber auch „viele Fehlentscheidungen“ in Sachen Ischgl. Die Aufklärung stelle man aber vorerst hintenan, weil es nun in erster Linie um Hilfsmaßnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft gehe. Sorgen machte sich Oberhofer vor allem um den Tourismus, der vor der „härtesten Prüfung“ in seiner Geschichte stehe.

Er gehe davon aus, dass die Sommersaison „komplett ausfällt“. Der NEOS-Frontmann kritisierte das mangelnde zur Verfügung-Stellen von liquiden Mitteln an Unternehmer für die vergangenen Wochen und die Sommersaison.

Freigabe von über 100 Millionen Euro
Der Landtag kam zur Sondersitzung zusammen, um eine Vielzahl dringlicher Regierungsvorlagen zu beschließen, die in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht worden waren. Beinhaltet sind Hilfsmaßnahmen über 100 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem um Gelder für den Ankauf medizinischer Güter, für Notkrankenstationen und Krankenhäuser, den Arbeitnehmerfonds über zehn Millionen Euro sowie Zinszahlungen für Einpersonenunternehmen und Klein- und mittelständische Betriebe.