„Laufend Fehler“

NEOS wollen Corona-Expertenstab durchleuchten

Politik
15.04.2020 12:48

Die NEOS wollen genau wissen, welche Experten den Bundeskanzler in der Coronavirus-Krise beraten. Sie verlangen in einer parlamentarischen Anfrage Informationen darüber, auf welcher Basis die Fachleute ausgewählt wurden und über welche wissenschaftliche Expertise sie verfügen.

Die Öffentlichkeit habe „ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten, Fakten und Empfehlungen den weitreichenden Entscheidungen, die ja gewaltige Freiheitseinschränkungen zur Folge haben, zugrunde liegen“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Mittwoch. „Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass sie diese gebotene Transparenz nicht von sich aus lebt, sondern wir diesen Informationen mit einer parlamentarischen Anfrage nachlaufen müssen.“ Ein „nationaler Schulterschluss“ sehe anders aus.

„Ominöses Expertenpapier“ verschwand von Kanzleramt-Website
Die NEOS orteten „laufend Fehler“ in der Corona-Strategie der Regierung. Daher stelle sich die Frage, wer den Kanzler berät. Als Beispiel für „die Fehlerserie“ führen sie das „ominöses Expertenpapier“ von Ende März an, das 100.000 Corona-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten habe. Dieses sei zunächst auf der Webseite des Bundeskanzleramtes veröffentlicht worden, dann aber verschwunden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Maskenpflicht „relativ undurchdacht“ eingeführt
Auch fehle - zwei Wochen nach der Ankündigung - nach wie vor die Definition der Risikogruppen-Angehörigen. Ebenso eine detaillierte Strategie, wie das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder „hochgefahren“ werden sollen, ohne einen zweiten Shutdown zu riskieren. Wie Loacker findet, war auch die Vorgehensweise der Regierung bei der Maskenpflicht „relativ undurchdacht“. Während man den Supermärkten mit einer Vorlaufzeit von wenigen Tagen eine Maskenpflicht aufzwang, fehlt es im Gesundheits- und Pflegebereich noch immer an Schutzausrüstung.

Kosten von Beraterstab für NEOS ebenfalls ein Thema
Neben der Frage, wer die beratenden Experten sind und auf welcher Basis sie ausgewählt wurden, wollen die NEOS unter anderem auch von Kurz wissen, ob regelmäßige Sitzungen des Beraterstabs stattfinden und ob es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Corona-Beraterstäben des Bundeskanzleramts und des Gesundheitsministeriums gibt. Weiters interessiert die NEOS, wie der Austausch mit Experten anderer Staaten stattfindet und welcher finanzieller Aufwand dem Bundeskanzleramt für den Beraterstab bereits entstanden ist.

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