Haider-Gerüchte

Bandion-Ortner: Justiz “kann nicht ins Blaue schießen”

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Tägliche Gerüchte über Millionenkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider samt Zurufen an die Justiz, "endlich zu handeln", haben Ministerin Claudia Bandion-Ortner zu einer Art Ordnungsruf veranlasst. Sie sei gegen Rätselraten in der Gerüchteküche – die Justiz habe derzeit schlicht keine konkreten Beweise.

Mit "keine konkreten Beweise" meint Bandion-Ortner das Tagebuch des ehemaligen Haider-Vertrauten Meischberger, das sie der "Krone" gegenüber so beschreibt: "Der Justiz liegt seit Februar ein Notizbuch vor, das von der Staatsanwaltschaft sehr wohl geprüft worden ist. Dieses Notizbuch enthält Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll. Das heißt, konkrete Beweise sind der Justiz nicht bekannt."

Die Justizministerin wehrt sich auch gegen "politische Querschüsse, Vermutungen oder unqualifizierte Aussagen von Leuten, die die Akten gar nicht kennen, denn das bringt uns nicht weiter".

"Staatanwalt kann nicht ins Blaue schießen"
Als Ministerin habe sie jedenfalls "für so viele Staatsanwälte wie nie zuvor gesorgt" und wisse, dass diese gerade in Großverfahren wie Constantia, Buwog, Hypo etc. "sehr sehr engagiert arbeiten".

Natürlich könne "ein Parteipolitiker leicht dahinsagen, die Faktenlage sei klar, der Staatsanwalt muss aber jeden einzelnen Vorwurf beweisen und kann nicht ins Blaue schießen aufgrund einer Vermutung", ergänzte Bandion-Ortner.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung