Auf Schmusekurs

Trotz BP-Ölpest und Lockerbie: USA und GB üben Einigkeit

Der britische Regierungschef David Cameron und US-Präsident Barack Obama haben sich im Streit um die BP-Ölpest sowie das Lockerbie-Drama bemüht, die Wogen zu glätten. Bei seinem Besuch in den USA sagte Cameron am Dienstag, BP müsse das Leck abdichten, die Verschmutzung beseitigen und die Opfer entschädigen. Zudem verurteilte der Premier einmal mehr die Freilassung des Lockerbie-Attentäters. Obama sprach von "wirklich besonderen Beziehungen" der beiden Länder.

Cameron betonte mit Blick auf BP-Investoren erneut den Wert des Unternehmens für beide Länder. BP müsse eine starke Firma bleiben, auch, um für die Entschädigungen aufzukommen. Seit Beginn der schweren Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist der Börsenwert BPs dramatisch gesunken. Cameron mahnte den Konzern, seine Pflichten im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko zu erfüllen. Cameron sprach von einer "Katastrophe" für Umwelt, Fischerei-Industrie und den Tourismus. Er sei sich mit Obama einig, dass BP für die Schließung des Lecks, die Aufräumarbeiten und Entschädigungszahlungen verantwortlich sei.

Der britische Premier trat zudem Vorwürfen entgegen, der Energiekonzern habe die Freilassung des Lockerbie-Attentäters durchgesetzt, um Ölgeschäfte mit dessen Herkunftsland Libyen zu sichern. Er werde prüfen lassen, ob weitere Dokumente veröffentlicht werden könnten. Er habe eine Durchsicht der Unterlagen zur Freilassung von Abdel Basset al-Megrahi angeordnet. Dabei solle geklärt werden, ob weitere Angaben zu den Hintergründen der Entscheidung veröffentlicht werden müssten. Forderungen von US-Politikern nach einem neuen Aufrollen des Falls wies Cameron jedoch zurück: Die Ölpest und der Attentäter dürften nicht vermengt werden.

Freilassung des Lockerbie-Attentäters verurteilt
Auf einer Pressekonferenz mit Obama im Weißen Haus verurteilten beide Politiker die Freilassung des Attentäters 2009. Cameron fügte hinzu, das Lockerbie-Attentat sei der schwerste Fall von Massenmord in der britischen Geschichte gewesen. Cameron wies jedoch darauf hin, dass die Freilassung von Megrahi nicht auf Lobbyarbeit des Ölkonzerns zurückzuführen sei. Zudem sei es nicht die Entscheidung der britischen, sondern der schottischen Regierung gewesen - aus Gründen der Barmherzigkeit.

Bei dem Anschlag auf einen US-Jumbojet am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen umgekommen, darunter 189 Amerikaner. BP hat erklärt, sich 2007 aus geschäftlichem Interesse bei der britischen Regierung für eine Gefangenen-Überstellung eingesetzt zu haben, jedoch nicht in die Verhandlungen über den Attentäter involviert gewesen zu sein.

Der frühere libysche Geheimagent Megrahi wurde wegen des Anschlags im Jahr 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im August 2009, also Monate vor Camerons Amtsantritt als Premierminister in diesem Jahr, wurde er freigelassen. Die für den Flugzeugattentäter von 1988 zuständige schottische Regierung begründete die Begnadigung des Libyers damit, dass er unter Prostata-Krebs im Endstadium leide. Cameron hatte bereits am Montag gesagt, er habe schon vor einem Jahr unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die Freilassung Megrahis für falsch hielt.

Afghanistan-Konferenz ein "großer Schritt voran"
Auch der Afghanistan-Einsatz war bei dem Treffen zwischen Obama und Cameron Thema. Der US-Präsident begrüßte die Ergebnisse der internationalen Konferenz in Kabul. Damit sei ein "großer Schritt voran" gemacht worden, sagte er. Die US-Strategie für den Einsatz am Hindukusch sei die richtige. Auch Cameron sprach von "echtem Fortschritt" in Afghanistan. Bei der Konferenz am Dienstag hatten die internationalen Teilnehmer unter anderem das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die USA sind mit Abstand der größte Truppensteller in Afghanistan, gefolgt von Großbritannien.