Folgen des Coronavirus

Blümel: „Konjunkturpaket derzeit nicht nötig“

01.03.2020 13:33

Nach Ansicht von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erfordert die Coronavirus-Epidemie momentan kein staatliches Programm zur Belebung der heimischen Konjunktur. Allerdings seien die möglichen Folgen für die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen, gab Blümel am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu verstehen.

Es sei zu früh, um wirklich sagen zu können, welche Zahlen am Endes des Tages am Tisch liegen würden. Daher sei es wichtig, dass die heimischen Behörden weiterhin gut zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung des Coronavirus hintanzuhalten. Denn je weniger sich das ausbreite, desto geringer würden die Folgen auch für die Wirtschaft sein, meinte der Finanzminister.

„Soliden Sparkurs fortsetzen“
„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Kostenklarheit, daher möchte ich nicht spekulieren“, meinte Blümel. Geändert hätten sich durch das Coronavirus jedoch bereits die Spreads für Staatsanleihen, also die Zinsabstände zwischen verschiedenen Ländern. So würden zum Beispiel für Italien, das besonders stark von der Virus-Ausbreitung betroffen ist, die Kapitalkosten hinauf. Für Länder mit einer soliden Finanzpolitik wie Österreich würden die Kapitalkosten sogar hinuntergehen. Es sei es wichtig, den soliden Budgetkurs fortzusetzen, um sich fiskalische Spielräume zu schaffen, um allenfalls auch in einer Krise intervenieren zu können.

Casinos: Blümel will „Österreich-Paket“
Für den Casinos-Austria-Minderheitsanteil des Staates peilt Blümel eine Neuordnung zwischen den großen Aktionären sowie ein „Österreich-Paket“ für das Glücksspielunternehmen an, bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sein sollen.

Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Obendrein kündigte Blümel an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine Unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via ÖBAG) trennen, die Zuständigkeiten also „aufdröseln“.

Casinos: Kein Ausstieg des Staates
Die Holding ÖBAG, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären („Partnern“) prüfen, wie das von ihm umrissene „Österreich-Paket“ am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus - die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen.

Wien-Wahl: Blümel lässt sich alles offen
Bezüglich seiner politischen Zukunft nach dem Urnengang im Herbst in Wien lässt sich Blümel, der Spitzenkandidiat dder ÖVP ist. alle Optionen offen. Ob er nur als Bürgermeister oder auch als Vizebürgermeister einer SPÖ-ÖVP-Koalition in die Bundeshauptstadt wechseln würde, beantwortete er nicht. „Man sollte nie spekulieren, was wäre wenn“, sagte Blümel, der am Samstag als Wiener Landesparteichef wiedergewählt worden war. Klar sei: „Wir wollen Wien neu regieren“, alles Weitere sei Entscheidung der Wähler. Mit wem er aller zu koalieren bereit wäre, um die SPÖ als Bürgermeisterpartei abzulösen, etwa mit den Grünen oder auch mit Heinz-Christian Straches DAÖ, ließ er offen, auch wenn er an Letzterem im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre deutliche Kritik übte.