Jahhrzehnte verhandelt
EU und Indien beschließen „Mutter aller Deals“
Die EU und Indien haben sich nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Der historische Deal ist ein strategischer Schritt beider Seiten, um sich angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA wirtschaftlich breiter aufzustellen.
Der Pakt decke ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ab, sagte der indische Ministerpräsident Narendra Modi am Dienstag in Neu-Delhi. Er bezeichnete die Einigung als „Mutter aller Deals“, die den rund zwei Milliarden Menschen in Indien und Europa große Chancen eröffne. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten nahezu ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung. Das Abkommen ebnet den Weg für die Öffnung des bisher stark abgeschotteten indischen Marktes für Unternehmen aus der Europäischen Union, die bereits jetzt der größte Handelspartner des Landes ist.
Die EU und Indien schreiben heute Geschichte.
Ursula von der Leyen
Bild: AFP/NICOLAS TUCAT
Modi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelten die Einigung auf einem Gipfel in Neu-Delhi. Von der Leyen sagte: „Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt.“ Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem sende man das Signal in die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere.
Soll noch heuer in Kraft treten
Bis zur praktischen Umsetzung wird es jedoch noch etwas dauern: Einem indischen Regierungsvertreter zufolge steht nun eine fünf- bis sechsmonatige juristische Prüfung bevor. „Wir erwarten, dass das Abkommen innerhalb eines Jahres in Kraft tritt“, fügte er hinzu.
Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA und des zunehmenden Machtstrebens Chinas gilt das Abkommen auch als geopolitisch bedeutsamer Schritt. Zu dem Abschluss der Verhandlungen sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in die indische Hauptstadt gereist. Beide besuchten dort bereits am Montag auf Einladung von Premierminister Narendra Modi die alljährliche Parade zum indischen Nationalfeiertag.
Die Kommissionschefin teilte ein Video von den Feierlichkeiten:
Auch Deal bei Verteidigung geplant
Das Abkommen wird zwar nicht so umfassend sein wie jenes, das die Europäische Union zuletzt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen hat. Angesichts der Größe des indischen Marktes ist es dennoch eines der größten, die bisher vereinbart wurden. Nun wollen die beiden Seiten die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen ausbauen. So ist etwa eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geplant.
Autobauer können auf Zollabbau hoffen
Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bisher mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und elf Prozent auf Pharmazeutika sollen weitgehend beseitigt werden.
Keine Bauernproteste zu erwarten
Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind nicht zu erwarten, da das Abkommen für Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. „Empfindliche europäische Agrarsektoren werden vollständig geschützt, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind“, teilte die EU-Kommission mit. Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.
Zugleich betont die EU, dass sich für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren von bis zu 50 Prozent sollen ganz abgeschafft werden.
EU sieht enormes Potenzial
Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte die EU mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen. Nach EU-Angaben sind bereits heute mehr als 6.000 europäische Unternehmen in Indien vertreten.
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