24.02.2020 15:18 |

Nachfolger für AKK

CDU wählt am 25. April einen neuen Parteichef

Die deutsche Regierungspartei CDU soll am 25. April einen neuen Vorsitzenden bekommen: Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin, für diesen Tag einen Sonderparteitag zur Wahl des Nachfolgers von Annegret Kramp-Karrenbauer einzuberufen, wie aus Parteikreisen verlautete. Zuvor hatte sich das Präsidium für diesen Termin ausgesprochen.

Die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rückzugs vor zwei Wochen zunächst einen späteren Führungswechsel anvisiert. Die CDU will Parteikreisen zufolge ihren neuen Vorsitzenden ohne vorangehende Regionalkonferenzen am 25. April in Berlin bestimmen. Dieses Verfahren sei mit den Interessenten für den Parteivorsitz so abgestimmt.

„Klares Signal für Kanzlerkandidatur“
Kramp-Karrenbauer machte klar, dass mit der Wahl des neuen Parteichefs auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur verbunden sei. Die Neuwahl am 25. April sei „für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin“. Von dem Gewählten erwarte sie dann auch die Bereitschaft zur „guten Zusammenarbeit“ mit der Bundestagsfraktion und mit der Bundeskanzlerin und früheren CDU-Chefin Angela Merkel, die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will.

Bisher nur Kandidiatur von Röttgen offiziell
Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hätten Parteichefin Kramp-Karrenbauer zudem signalisiert, dass sie diese Woche noch Klarheit schaffen wollen, ob sie wirklich kandidieren. Offiziell haben bisher nur Ex-Umweltminister Norbert Röttgen sowie zwei unbekannte CDU-Politiker ihre Bewerbung erklärt.

Nach Angaben aus Parteikreisen haben sich Merz, Laschet und Spahn bisher nicht darauf einigen können, wer im Rennen um den Parteivorsitz zurücksteckt. Deshalb wird in der CDU auch eine Kampfkandidatur am 25. April für möglich gehalten.

Kampfabstimmung zeichnet sich ab
In der Partei waren aber zuletzt Forderungen lauter geworden, die offene Führungsfrage rascher zu klären. Ob es bei dem geplanten Parteitag eine Kampfabstimmung unter mehreren Interessenten geben wird, ist noch unklar. Die Parteiführung will ein solches Szenario eigentlich vermeiden. Es war aber nicht klar, ob Aspiranten bereit sind, ihre Ambitionen zurückzustellen.

Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.

Schwesterpartei CSU „verwundert“
Die CSU zeigte sich über Kramp-Karrenbauers Aussage verärgert. Sie wehre sich dagegen, dass mit der Entscheidung über den neuen CDU-Chef zeitgleich über den Kanzlerkandidaten entschieden wird. Man sei sehr verwundert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers, und das sei so nicht abgesprochen gewesen, hieß es am Montag aus der CSU-Spitze. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.

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