24.02.2020 13:01 |

Italien im Krisenmodus

Nein zu Grenzschließung: „Unangebracht, überzogen“

Österreich wird seine Grenze zu Italien trotz des Coronavirus-Ausbruchs in Norditalien vorerst nicht schließen. „Im Moment steht das noch nicht zur Debatte. Langfristig, wenn es sich ausweitet, muss man sehen, welche Schritte zu setzen sind“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag. Sie geht auch davon aus, dass der Hafenbetrieb in Genua aufrechterhalten wird.

Zum Ausbruch im südlichen Nachbarland sagte die Ministerin, dass man da „ganz am Anfang“ stehe. „Wir werden sehen, wie es sich weiterentwickelt. Wenn man nach Italien schaut, kann man sehen, dass die italienische Regierung alle notwendigen Schritte ergreift. Jetzt gilt es mal zuzuwarten und vorbereitet zu sein.“ Schramböck verwies auf den am Montagnachmittag in Wien anstehenden Krisenstab.

Mahrer: „Wir beobachten das in Ruhe“
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hält eine Schließung der Grenze zu Italien „zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht und überzogen“. „Wir sind weit weg von solchen Maßnahmen. Wir beobachten das in Ruhe, aber das ist natürlich eine Entscheidung, die im Fall des Falles die Politik treffen muss.“ „Es ist keine Zeit für Panik“, betonten sowohl Schramböck als auch Mahrer.

Auch Deutschland lässt Grenzen offen
Auch die deutsche Regierung plant derzeit keine Grenzschließungen. Solche Überlegungen gebe es im Innenministerium nicht, sagte ein Sprecher am Montag. Laut Gesundheitsministerium sei es Deutschland es bisher gelungen, Menschen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, zu isolieren und zu behandeln. Für eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland gebe es derzeit keine Anhaltspunkte, die Lageeinschätzung könne sich aber ändern.

EU-Kommission: Grenzkontrollen wären möglich
Nach Angaben der EU-Kommission wären vorübergehende Kontrollen wegen des Virus grundsätzlich möglich. Die Behörde empfiehlt dies aber bisher nicht. Ob eine solche Maßnahme die Verbreitung der Epidemie eindämmen könnte, wird aktuell diskutiert.

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen finden grundsätzlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums statt. Neben 22 EU-Ländern gehören dem Schengenraum auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an.

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