Politisches Tauziehen um Verkehr-Ausgliederung

Bis Ende des Jahres soll der öffentliche Verkehr in Salzburg auf neue Beine gestellt werden. Dazu sollen die Agenden aus der Salzburg AG ausgegliedert und eine neue Gesellschaft gegründet werden. Wie das ablaufen soll, ist noch offen – ebenso viele weitere Fragen. Die politische Steuerungsgruppe tagt am Mittwoch erstmals.

In einer Sache sind sich die Parteien einig: Sie wollen den öffentlichen Verkehr wieder zurück in die Hände von Stadt und Land holen. Eine Ausgliederung aus der Salzburg AG ist da aber nur eine Option. Die Grünen wollen stattdessen die Möglichkeit eines Rückkaufs der Energie-AG Oberösterreich-Anteile prüfen. Eine Forderung, die die FPÖ schon im November bei der Budgetdebatte in den Landtagsausschuss einbrachte. Damals signalisierten die Grünen ihre Zustimmung, zogen sie dann aber wieder zurück. Nach direkter Intervention des Landeshauptmanns, wie die Freiheitlichen betonen.

Die SPÖ will zuerst offene Fragen klären. Ebenso die Neos, die selbst als Koalitionspartner noch kaum Informationen zu dem ÖVP-Vorstoß haben. Neos-Landesrätin Andrea Klambauer warnt vor „Schnellschüssen“. Sie sieht dem kommenden Mittwoch mit vielen Ideen entgegen. Da tagt nämlich zum ersten Mal das politische Steuerungsgremium zur Causa.