Gekaufte Postings?

SPÖ wittert „handfesten Polit-Skandal“ um NÖ-Wahl

03.02.2020 17:54

Jürgen Wahl, Chef einer Liste, die bei der Kommunalwahl in Amstetten am 26. Jänner den Einzug in den Gemeinderat verpasst hatte, erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Die wohl künftige Bürgermeister-Partei habe ihn bezahlt, damit er auf seiner Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache. Die Volkspartei dementiert vehement. Wahls Behauptungen seien schlicht unwahr, teilte die ÖVP Amstetten mit.

Wahl hatte seine Facebook-Seite „Muss das sein, liebes Amstetten?“ eigenen Angaben zufolge noch am Wahlabend geschlossen. Er behauptet, zuvor „monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten“ zu haben, um Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Im Wahlkampf seien manche Postings auf seiner Website sogar direkt von der ÖVP gekommen. Er könne das alles belegen, versicherte Wahl.

SPÖ: „Beweise auf den Tisch legen“
Sollten die Vorwürfe des Listenchefs aber stimmen, „ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat“, polterte Rupert Dworak (SPÖ), seines Zeichens Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes in Niederösterreich. Es sei bekannt, dass sich die Landes- und die Stadt-ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahl „besonders engagiert haben, um die Bezirkshauptstadt zu gewinnen“. „Aber das, was jetzt Jürgen Wahl öffentlich geschildert hat, geht über alle akzeptablen Mittel weit hinaus“, betonte Dworak. Wahl solle jetzt seine Beweise auf den Tisch legen.

Aufklärung verlangte am Montag auch die Bundes-SPÖ. Geschäftsführer Christian Deutsch sieht in dem Vorfall nur die Spitze des Eisbergs. Deutsch wolle wissen, ob tatsächlich „schwarze Netzwerke hinter dieser orchestrierten Anpatz-Aktion“ stehen.

ÖVP: „Frei erfundene Räubersgeschichte“
Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet worden, heißt es seitens der ÖVP. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ist sich sicher: „Diese Räubersgeschichte ist frei erfunden. Hier gibt es und wird es keine Beweise geben, weil die Vorwürfe haltlos sind.“ Der Erfolg der Volkspartei in Amstetten habe anscheinend einige Neider geweckt.

Mitstreiter distanzieren sich von Listenchef
In der Causa haben sich am Montagnachmittag andere Mitglieder der Bürgerliste zu Wort gemeldet. In einem E-Mail stellten sie (Joachim Klein, Andreas Kern, Günther Hörmann, Gerhard Funk, Anm.) klar, dass sie davon nichts gewusst hätten und „Jürgen Wahl rein für sich spricht“.

Klein selbst betonte in dem Schreiben, es sei für ihn „interessant“ gewesen „einen Wahlkampf mit zu erleben, da ich Politik immer schon spannend fand!“ Der Volkspartei Amstetten sei zu gratulieren, sie habe „einen perfekten Wahlkampf bestritten“.