23.01.2020 15:50 |

„Keine Verbesserung“

Reimon zu Sicherungshaft: „Werde nicht zustimmen“

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, hat sich am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“ gegen die von der ÖVP vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ausgesprochen: „Das braucht eine Verfassungsänderung und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen.“ Dies sei nicht nur seine eigene Ansicht, sondern werde auch im grünen Klub „sehr einheitlich“ so gesehen, betonte Reimon.

Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich „überhaupt nichts“ und sei in Wahrheit eine „Marketingmaßnahme“, meinte er. Um den tragischen Anlassfall in Vorarlberg, den Mord am Leiter des Dornbirner Sozialamts, zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. „Es gibt keine sinnvolle Verbesserung“, so der grüne Europasprecher, der erst am Montag wegen unbezahlter Strafen für Schlagzeilen gesogt hatte.

Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.

Reimon sieht keine Differenzen zwischen Maurer und Kogler
Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien „der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein“. Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner bezeichnete er als „nicht hilfreich“. Sein Fazit: „Wenn die ÖVP uns das noch 20-mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen.“

Koalitionsbruch? „Kann ich mir nicht vorstellen“
Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus.“

Kickl sieht Regierung bereits „implodieren“
Aus den Reihen der Opposition hat sich als Erster FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit Kritik zu Wort gemeldet. „Regierung implodiert bereits“, betitelte er eine Aussendung dazu. Die ÖVP könne nun entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner stimmen oder die Koalition aufkündigen.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 23. Februar 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.