Machen die Grünen mit?

ÖVP: Sicherungshaft braucht Verfassungsänderung

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die umstrittene Sicherungshaft mit dem grünen Koalitionspartner umgesetzt wird. Dafür wäre freilich eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, so Wöginger am Dienstag. Er ortet eine Lücke im System, die „unbedingt geschlossen“ werden müsse. Man habe bereits unmittelbar nach dem tragischen Fall eines Dornbirner Beamten, der von einem Asylwerber getötet wurde, darauf hingewiesen, dass es eine verfassungsgesetzliche Änderung brauche.

Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er nicht, denn: „Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein.“ Die Regelung werde freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen, schließlich habe man vereinbart, dass man sich das „in aller Ruhe“ mit Experten und Verfassungsjuristen anschauen werde, so Wöginger im Interview mit der APA.

Video: Kurz will mit Sicherungshaft Gesesetzlücke schließen

„Sehr, sehr gute“ Zusammenarbeit mit Grünen, aber inhaltliche Hürden
Über die Zusammenarbeit mit den Grünen zeigte sich Wöginger vor Beginn der ÖVP-Klubklausur am Dienstag in Mauerbach erfreut. Diese klappe auf parlamentarischer Ebene „sehr gut“, insbesondere mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer arbeite er „sehr, sehr gut“ zusammen. Inhaltlich sei es freilich schwieriger als mit der FPÖ. Der gemeinsame Überhang von fünf Mandaten, über die Türkis-Grün im Nationalrat verfügt, sei seiner Meinung nach „genug“, so Wöginger: „Damit können wir die Gesetze beschließen.“

Türkis-grüne Klubchefs im Gespräch: Wöginger und Maurer

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Zadic: „Sicherlich kein Kickl‘sches Modell“
Bezüglich der Sicherungshaft gaben sich die Grünen zuletzt abwartend: Es werde „sicherlich kein Kickl‘sches Modell“ geben, sondern eine „verfassungs-, EU- und menschenrechtskonforme“ Variante, sagte Justizministerin Alma Zadic zuletzt. Auch Parteichef Werner Kogler pochte immer wieder auf eine verfassungskonforme Lösung, schloss in diesem Zusammenhang aber nicht aus, dass die Grünen eine Verfassungsänderung unterstützen könnten, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse. „Dann werden wir schauen“, so Kogler Anfang Jänner.