19.01.2020 09:00 |

SPÖ ist empört

Sollen Krankenkassen bald für Häftlinge zahlen?

Die medizinische Versorgung von Häftlingen kostet etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Bisher wurde das Ministerium dafür zur Kasse gebeten, in Zukunft könnten die Krankenkassen die Rechnungen begleichen müssen. Der Südsteirer Josef „Beppo“ Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher im Parlament, ist über diese Überlegungen der türkis-grünen Regierung empört.

Es geht um die Gesundheitsversorgung von Häftlingen, im Konkreten um die Frage, wer sie bezahlen soll. Immerhin in Summe gut 100 Millionen Euro pro Jahr. Und Türkis-Grün denkt (im parlamentarischen Sozialausschuss) laut darüber nach, diese immensen Kosten den Krankenkassen umzuhängen. Sprich: Arbeitnehmer, die die jeweilige Kasse mit den Beiträgen finanzieren, sollen auch die Gesundheitsleistungen für die Häfnbrüder „schlucken“.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Selbstverständlich brauchen Gefängnisinsassen medizinische Betreuung, aber das hat der Staat zu finanzieren und nicht die Versichertengemeinschaft.

Fehlt Ministerium das Geld?
Bis jetzt war eben Praxis, dass diese Kosten - Leistungen von Spitälern, Ärzten usw. - das Justizministerium getragen hat, aber dort herrscht bekanntlich pekuniäre Ebbe. Muchitsch vermutet nun, dass die türkis-grüne Bundesregierung kein zusätzliches Budget zur Verfügung stellen will oder kann, ergo versuche man den Beitragszahlern ins Börserl zu greifen.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz und Werner Kogler wollen schlicht die Kasse ausräumen. Das Geld wird für den Ausbau von Leistungen fehlen und die Krankenkassen wieder tief ins Minus treiben“, warnt der SPÖ-Sozialsprecher aus dem südsteirischen Leibnitz.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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