Auch Swaps sind dabei

Land muss noch 288 Millionen Euro zurückzahlen

18.01.2020 09:00

Wir haben noch Swaps, also Zinstausch-Papiere. Gekoppelt mit zwölf Darlehen, die vor dem Platzen des Finanzskandals aufgenommen wurden. Manche laufen sogar noch bis 2035. Der Finanzreferent will sie aber nicht auflösen, sonst würde das Land mehr Geld verlieren. Derzeit haben wir Kredit-Schulden von 288 Millionen Euro, also 22 Prozent des gesamten Schuldenstands von 1,3 Milliarden Euro.

Strafrechtlich nähert sich die Causa Finanzskandal mit der vierten und letzten Anklage seinem Abschluss. Aber finanztechnisch wird es uns Salzburger noch viel länger beschäftigen – teils sogar bis ins Jahr 2035. Weil ab 2007 bis 2012 das Land massiv Darlehen aufgenommen hat: rund eine Milliarde Euro. Allein zwischen 2009 und 2012 waren es etwa 860 Millionen Euro. Warum? „Vor allem für den Wohnbau-Fonds, aber auch für andere Projekte. Das Problem war, dass man damals nur neue Schulden machte und nicht ausgeglichen bilanzierte“, erklärt Finanzreferent Christian Stöckl.

Swap-Darlehen aus der Zeit des Finanzskandals

Mehr als 30 Darlehen muss das Land zurzeit tilgen. Das sind Schulden von 288 Millionen Euro - also 22 Prozent des Gesamtschuldenstandes von 1,3 Milliarden Euro. Mehr als zwanzig Darlehen sind nicht endfällige mit einem fixen Zinssatz zwischen drei und vier Prozent, wobei jedes Jahr 6,5 Millionen Euro abgebaut werden. Viel problematischer sind die zwölf Darlehen, die mit einem Swap (Zinstausch-Geschäft) gekoppelt sind - ein Relikt der Spekulations-Jahre. De facto hat das Land also noch Swap-Papiere, aber keine hochspekulativen: „ Wir haben ein strenges Finanzmanagement. Diese Swaps sind grundsätzlich erlaubt. Das Land profitiert von ihnen.“

Laufzeit teils sogar noch bis 2035

Laienhaft erklärt: Das Land nahm damals fix verzinste und endfällige Darlehen auf. Zurückgezahlt wird die Summe samt den Zinsen am Ende der Laufzeit. Sie sind mit einem Swap gekoppelt. Das Land zahlt also einen variablen Zinssatz an den Swap-Partner, der diese Summen spart und bei Darlehens-Fälligkeit die fixen Zinsbeträge blecht.

Aber: Es besteht ein Restrisiko, wenn der Swap-Partner (zB eine Bank) in die Pleite rutscht. Oder wenn die Zinssätze steigen. Dies ist kurzfristig nicht zu erwarten: „Daher habe ich für die nächsten Jahre keine Sorgen“, so Stöckl. Zudem wird die Bonität der Swap-Partner laufend beobachtet: „Momentan passt das alles.“ Die Laufzeiten sind unterschiedlich: Das erste Swap-Darlehen wird 2021 fällig. Es gibt zwei, die bis 2035 laufen – diese könnten zum Minus-Geschäft werden. Zudem ist eine sofortige Auflösung dieser Swap-Darlehen „laut Beratern wirtschaftlich schlecht“. Das Land müsste mehr zahlen.

Spekulations-Papier fliegt aus Landesbilanz

Stöckl geht auch das letzte übrig gebliebene hochspekulative Papier an: „Antracite“ hatte einen Wert von 20 Millionen Euro. „Bisher stand es mit einer Forderung von fünf Millionen Euro in der Bilanz, also positiv.“ Nun wird es aus der Bilanz genommen und künftig als 1-Euro-Posten geführt. Weil „es unrealistisch ist, dass wir diese Summe noch kriegen.“ Aber, verspricht Stöckl: „Ich werde mich bemühen, dass da noch etwas rauskommt.“