„Krone“-Ombudsfrau

Familienbonus: Wem gehört er im Unterhaltsfall?

Unterschiedliche Urteile: Nicht alles ist beim Familienbonus Plus eindeutig geregelt

(Bild: Tomschi Peter)

Wieder einmal gibt es Zores um den umstrittenen Familienbonus Plus. Nicht geklärt ist unter Juristen nämlich die Frage, ob dieses Steuerzuckerl bei der Unterhaltsberechnung — etwa bei getrennt lebenden Eltern — miteinbezogen wird oder nicht. Das bedeutet, es wird von Gericht zu Gericht anders entschieden…

Martin A. (Name geändert) muss für seine beiden Töchter aus erster Ehe Unterhalt bezahlen. Im letzten Jahr wurde die Höhe neu berechnet — und der monatliche Betrag um 62,50 Euro angehoben. Denn auf einmal wird der Familienbonus Plus, den getrennt lebende Eltern bis zu einem Betrag von 750 Euro pro Kind jährlich beantragen können, miteinberechnet. Der Oberösterreicher findet das unfair. Denn: „Das bedeutet, dass der Kindesmutter der ganze Familienbonus Plus in Höhe von 1500 Euro zufällt, wenn sie ihre Hälfte auch beantragt.“ Herr A. ging zu Gericht. Für das für ihn zuständige Gericht war der Fall sonnenklar: Der zu leistende Unterhalt wird um den Familienbonus Plus erhöht.

Das Gericht ist sogar der Meinung, dass der Familienbonus Plus mitgerechnet werden muss, egal, ob ihn der betroffene Elternteil beantragt oder nicht. Begründet wird das mit der sogenannten Anspannungsobliegenheit. Diese schreibt vor, dass unterhaltspflichtige Personen alles ihnen Zumutbare tun müssen, um ihrer Unterhaltspflicht gut nachkommen zu können.

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Anderes Gericht, andere Entscheidung
Ein anderes Gericht hat in einem ähnlichen Fall ganz anders geurteilt. Dort war man der Ansicht, dass der Familienbonus Plus eine Steuererleichterung ist. Und zwar für denjenigen, der die Steuern bezahlt hat. Sprich den jeweiligen Elternteil. Die Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltshöhe nun zählt oder nicht, ist derzeit also eine Einzelentscheidung im jeweiligen Fall.

Die Lehrmeinungen dazu sind unterschiedlich, das hat uns auch der Oberste Gerichtshof bestätigt. Da diese Frage aber viele Menschen betrifft, hofft die Ombudsfrau, dass sich die Experten bald einig werden. Oder die neue Regierung die Spielregeln klarer definiert. Im Sinne aller Betroffenen!