14.01.2020 13:58 |

„Nur Überschriften“

Rendi-Wagner warnt vor der Pflegeversicherung

Die SPÖ übt massive Kritik am PR-Termin der türkis-grünen Regierungsspitze in einem Pflegeheim. Wie die Regierung sehen zwar auch die Roten dringenden Handlungsbedarf - sie verfolgen aber ganz andere Pläne: Eine Pflegeversicherung wird von den Roten abgelehnt, überhaupt geht laut SPÖ zu wenig weiter.

Die erste große Maßnahme, die die neue Regierung in Angriff nimmt, soll also eine Pflegereform sein - inszeniert hat Türkis-Grün dieses Ansinnen am Montag mit einem Besuch in einem Pflegeheim in Wien-Ottakring. Nun, einen Tag später, übt die SPÖ daran Kritik: Derlei sei lediglich „für PR-Zwecke nützlich“, nicht aber für die Betroffenen, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ-Chefin: „Gute Ansätze“ im Pakt, aber meist „nur vage Überschriften“
Obwohl schon die Vorgängerregierung viel über die Pflege gesprochen hat, sei „sehr wenig weitergegangen“ - dabei sei der demografische Wandel neben der Klimakrise das wohl drängendste Problem für die Politik. Zwar stünden im Regierungspakt auch „gute Ansätze“, es handle sich aber meist nur um „vage Überschriften“.

Das Ziel der ÖVP, eine (wenn auch vorerst nicht durch mehr Beiträge finanzierte) Pflegeversicherung einzuführen, lehnt die SPÖ-Chefin ab: „Da besteht der Verdacht“, warnt Rendi-Wagner, „dass so eine Versicherung zu einer Art Pflege-Selbstbehalt führt.“ Und dies lehne sie strikt ab.

Kronen Zeitung

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