Das große Interview

Sind Sie der Mann fürs Grobe, Herr Nehammer?

12.01.2020 06:00

Er muss die harte Linie der ÖVP bei Sicherheit, Migration und dem politischen Islam durchsetzen: Mit Conny Bischofberger spricht Innenminister Karl Nehammer (47) über Polizei und Asyl, Ibiza und Kickl und den „General“ in ihm.

Die Herrengasse im Abendlicht, das Innenministerium ist noch voll besetzt. Der Weg hinauf ins Büro des neuen Ministers führt über einen blauen Teppich, den Vorvorgänger Herbert Kickl gegen den ursprünglichen, zu den Goldtönen des Renaissancegebäude passenden roten Teppich ausgetauscht hat. Karl Nehammer trägt dunklen Anzug ohne Krawatte, am Riesen-Flachbildschirm hinter ihm läuft der ORF-Teletext: „Polizeischutz für Alma Zadić“.

„Krone“: Wird der blaue Teppich bleiben?
Er ist ein Stück weit Geschichte der Inszenierungspolitik von Herbert Kickl. Ihn zu entfernen würde viel Geld kosten. Dieses Geld ist besser bei den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße investiert, deswegen bleibt er.

Mögen Sie Blau?
Ich hab Türkis lieber. - Lacht.

Gibt es Kickls Feldbett noch?
Ich hab keines vorgefunden. Aber es reicht ja auch eine Couch. Die ist in dem Raum da hinten. Für alle Fälle. Denn wenn es notwendig ist, ist der Minister natürlich im Ministerium.

Herbert Kickl, der am Freitag im Parlament die Regierung hart attackiert hat, übte sein Amt, sagen wir sehr exzessiv aus. Wo hat er Ihrer Meinung nach rote Linien überschritten?
Zum Beispiel, als er Taferl in Traiskirchen abgeschraubt und umgeschraubt hat, Sie erinnern sich. Inszenierung ist beim Innenmister fehl am Platz. Er muss für Sicherheit stehen, für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte.

Waren die Polizeipferde für Sie auch Inszenierung?
Die waren dem Vorgängerminister offenbar ein wichtiges Anliegen und Projekt. Entscheidend ist, dass sie 2,4 Millionen Euro verschlungen haben. Es wäre viel sinnvoller gewesen, dieses Geld in die Sicherheit zu investieren.

Was macht Sie zu einem besseren Innenminister?
Ich spüre wirklich die große Verantwortung. Ich komme ja vom Bundesheer, und als ich die großartigen Beamtinnen und Beamten hier im Haus kennenlernen durfte, habe ich ihnen gesagt, dass es beim Heer um Kameradschaft geht, dass wir alle Kameraden sind, dass ich ihr Kamerad bin. Der Einsatz, den unsere Polizistinnen und Polizisten leisten, ist gewaltig, und ich denke, sie haben in mir jemanden, auf den sie sich hundertprozentig verlassen können.

Wie schwierig war eigentlich die Umstellung vom Generalsekretär einer Partei zum Minister der Republik? Gibt es Momente, in denen Sie sich ertappen, „türkis“ gedacht zu haben?
Der Rollenwechsel ist noch neu, das Angesprochenwerden als „Herr Minister“ ungewohnt. Man wächst aber in diese Rolle unaufhörlich hinein. Durch das miteinander Reden bei meinen Kontakten mit den Beamtinnen und Beamten, durch das Zuhören, durch das Lernen. Es ist eine unglaubliche Ehre, ich kann es nicht anders beschreiben.

Wie sicher sind Sie, dass Sie das alles schaffen?
Es ist ein permanentes Streben. Ich halte mich nicht mit Gedanken auf, was vielleicht sein könnte, wenn. Ich versuche, ins Tun zu kommen. Zuhören, Entscheidungen treffen, Verantwortung übernehmen. Und ich habe ein herausragendes Team dafür.

Sie müssen die harte Linie der ÖVP im Regierungsprogramm umsetzen: Sind Sie der Mann fürs Grobe?
In meiner Interpretation bin ich derjenige, der sehr klar für Konsequenz steht. Ich werde die klare Linie im Kampf gegen illegale Migration, gegen die Schlepperei, gegen organisierte Kriminalität, gegen den politischen Islam sehr konsequent fortführen.

Die FPÖ sagt, das sei ihre Linie.
Das Gegenteil ist der Fall. Sebastian Kurz hat diese Linie von Anfang an gehalten. Diese Angriffe richten sich von selbst.

Die Idee der Sicherungshaft, ein Knackpunkt im türkis-grünen Programm, war jedenfalls Kickls Idee. Wie wollen Sie die durchboxen?
Durchboxen ist das falsche Wort, weil es da um Grundrechte geht und wir mit diesem Thema sehr sensibel umgehen müssen. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Wenn da ein gefährlicher Mensch ist, der weder in Untersuchungs- noch in Schubhaft genommen werden kann - wie es beim Mord am Beamten in Dornbirn der Fall war -, dann ist der Staat nicht mehr handlungsfähig. Dieses Problem haben wir erkannt, übrigens auch die Grünen. Wir werden diese Gesetzeslücke unaufgeregt und frei von Ideologie schließen.

Warum hätte der Asylwerber in Dornbirn nicht in Schubhaft genommen werden können?
Weil ein laufendes Asylverfahren die Schubhaft hemmt. Es waren nicht genügend Tatbestandsmerkmale gegeben, und so ist das Unglück passiert.

Für den Fall einer Asylkrise ist im Regierungsprogramm ein Krisenmechanismus vorgesehen. Rechnen Sie damit, dass dieser in Kraft tritt?
Wir haben alle noch die Bilder von 2015 im Kopf. Meine Verantwortung als Innenminister ist es, auf so ein Szenario vorbereitet zu sein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Deshalb steht im Programm auch, dass wir grenznahe Asylverfahren brauchen, Frontex und den Außengrenzschutz stärken wollen. Man weiß bei Krisen ja nie, wenn sie ausbrechen.

Das Sicherheitsgefühl ist oft ein sehr subjektives. Wie wollen Sie es verstärken?
Durch Initiativen wie „Gemeinsam sicher“, wo die Polizei in engem Dialog mit der Bevölkerung ist. Vor allem aber durch mehr Polizistinnen und Polizisten. Polizeipräsenz ist für das Sicherheitsgefühl ganz wesentlich. Der Rekrutierungsprozess für mehr als 2000 Planstellen läuft.

Ein Krisenszenario könnte auch sein, dass ein Asylwerber abgeschoben wird und sich Protest breitmacht, vielleicht auch bei den Grünen. Was machen Sie dann?
Wir haben diese Punkte bei den Regierungsverhandlungen alle sehr intensiv diskutiert. Das Programm unterscheidet sehr klar zwischen Asyl und Migration. Aber wenn ein Asylwerber in allen Instanzen einen negativen Bescheid bekommt, dann muss er das Land verlassen. Dann ist es illegale Migration. Denn was würde es bedeuten, wenn ich das nicht konsequent vollziehe? Die Schlepper würden sagen: „Ganz egal, gebt mir die 5000 Dollar und macht euch keine Sorgen. Letztendlich könnt ihr eh bleiben.“ Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Aber hinter jedem Asylwerber steckt auch ein Mensch, der sich vielleicht gut integriert hat bei uns. Lässt Sie das kalt?
Dass sich dahinter immer Schicksale verbergen, will ich gar nicht ausblenden. Ich werde ja auch nicht beurteilen, ob jemand bleiben darf oder nicht, das geschieht in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das ist bis zur letzten Instanz eine richterliche Entscheidung. Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit für die Menschen, die in unserem Land leben.

War es nach Ihrer Argumentation dann richtig, die Abschiebung für Asylwerber in Lehre auszusetzen?
Da haben wir den Schritt gesetzt, dass der Erlass eines SPÖ-Sozialministers zurückgenommen wurde. Asylwerber können jetzt keine Lehre mehr beginnen. Wir haben aber gesagt, für die knapp 800 bestehenden Fälle soll es eine pragmatische Lösung geben.

Wird der neue, grüne Sozialminister das auch so sehen?
Wir haben eine klare Vereinbarung getroffen. Ich weiß, dass die Asylwerber in Lehre ein leidenschaftliches Thema von Rudi Anschober sind. Aber mein leidenschaftliches Thema ist Glaubwürdigkeit im Rechtsstaat.

Ihr Vorgänger in der Übergangsregierung, Wolfgang Peschorn, hat die schleppenden Ermittlungen in der Causa Ibiza kritisiert. Geht da was weiter?
Da wird, im Zusammenspiel zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, auf Hochtouren ermittelt. Auf dieses Zusammenspiel bezog sich Peschorns Kritik. Ich habe ein großes Zutrauen, dass die Beamten alles herausfinden werden, was es herauszufinden gibt. Es ist ja auch schon sehr viel passiert.

Wird man die Geldflüsse je nachweisen können?
Das ist immer eine Frage, mit wie hoher krimineller Energie da gearbeitet wurde. Die Beamtinnen und Beamten sind da noch immer voll auf Zug.

Wie haben Sie den Abend des 17. Mai erlebt?
Jeder kann Ihnen antworten, wo er da war. Ich war bei einer Veranstaltung in Mariazell, und im Lauf des Tages ist durchgesickert, dass da was kommt. Am Rückweg ist das Video online gegangen und dann haben die Dinge ihren Lauf genommen.

Also haben Sie es am Handy gesehen?
Ja, und ich war total schockiert. Ich hielt es für unglaublich, fast irreal. Es klingt komisch, aber es war schon damals spürbar, dass es eine ganz große Erschütterung für uns, also für Türkis, geben wird. Und dann ging es schon zur ersten Krisensitzung ins Bundeskanzleramt. Da hat sich dann auch gezeigt, dass Herbert Kickl nicht jene Sensibilität gezeigt hat, die als Innenminister nötig gewesen wäre.

Woran haben Sie das festgemacht?
An seinem Zugang. Es ging ihm nicht um den Inhalt des Videos. Sondern um die Frage: Wer hat das veröffentlicht? Woher kommt das? Es war für uns deshalb undenkbar, den blauen Innenminister zu beauftragen, gegen seine eigen Gruppe Ermittlungen zu führen. Daher war unser Ersuchen, den Innenminister parteifrei zu stellen. Aber wir haben ja erlebt, wie er reagiert hat, und dann haben sich die Dinge überschlagen.

Ich habe das Sebastian Kurz auch gefragt: Denken Sie sich manchmal: „Wahnsinn, dass Strache unser Vizekanzler war?“
Es gibt auch in der Politik immer eine menschliche Komponente. Deshalb werde ich nicht nachtreten.

Tut Strache Ihnen Leid?
Er hat sicherlich genug zu tun, um sein Leben neu zu ordnen. Abgesehen davon finde ich, dass Mitleid grundsätzlich eine positive Tugend ist, so wie Empathie. Wir Politiker sind immer auch Menschen.

Von Alfred Gusenbauer stammt das Bonmot, er hätte schon in der Sandkiste davon geträumt, Bundeskanzler zu werden. Wie war das bei Ihnen?
Der Sandkistentraum war eher Hubschrauberpilot. Ich bin in Wien-Meidling aufgewachsen, über unserem Haus sind immer die Polizeihubschrauber geflogen. Mein Großvater mütterlicherseits war Gendarmeriebeamter in der Ersten Republik, ist sehr früh gestorben. Meine Mutter hat uns immer ein sehr positives Gefühl gegenüber Polizei und Gendarmerie vermittelt. So einen Polizeihubschrauber zu fliegen war mein Traum als Kind.

Herr Minister, Ihre Frau als Kommunikationschefin im Verteidigungsministerium, verstehen Sie den Vorwurf, dass hier Freunderlwirtschaft betrieben wird?
Ehrlich gesagt überhaupt nicht. Meine Frau ist schon sehr lange im Bereich Kommunikation tätig. Jeder, der Klaudia Tanner kennengelernt hat, weiß, dass sie sich nicht dreinreden lässt, wie sie ihr Team zusammenstellt.

Kathi Nehammer ist die Tochter von Peter Nidetzky. Welche Erinnerungen haben Sie an „Aktenzeichen XY“?
Ich bin ja ein Kind der Siebzigerjahre. Damals war „Aktenzeichen XY“ die spannendste Sendung, die man als Kind anschauen durfte. Diese nachgestellten Szenen eines Verbrechens, wo man das Ende nie gesehen hat, löst noch immer Gänsehaut aus. Meine Eltern und Kathis Eltern kennen einander sehr lange, und dann hat uns das Schicksal zusammengeführt.

Boxer, Trainer, Oberleutnant
Geboren am 18. Oktober 1972 in Wien. Ab 2016 Generalsekretär des ÖAAB, seit 2017 Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann der ÖVP Wien-Hietzing. Ab 2018 Generalsekretär der ÖVP und Wahlkampfleiter von Sebastian Kurz. Der passionierte Boxer ist Oberleutnant beim Bundesheer und laut Kanzler „oft mehr General als Sekretär“. Nehammer ist auch Trainer für strategische Kommunikation. Verheiratet mit Kathi Nehammer, der Tochter von Peter Nidetzky („Aktenzeichen XY“), zwei Kinder.

Conny Bischofberger, Kronen Zeitung

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