Pakt mit ÖVP

Grüne Zweifel: Klartext einer Gewerkschafterin

04.01.2020 12:25

Viktoria Spielmann, Bundesvorständin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), sorgt mit einem ausführlichen Facebook-Posting zum Regierungspakt der Grünen mit der ÖVP für Aufsehen. Die Gewerkschafterin und ehemalige ÖH-Vorsitzende bringt in einem offen formulierten Text ihre Zweifel auf den Punkt und macht deutlich, dass für sie die Schmerzgrenze überschritten wurde. Wie viele der 275 grünen Delegierten beim Bundeskongress ihrer Meinung sind, wird heute Abend feststehen.

Nach einigen lobenden Erwähnungen über eine gewisse grüne Handschrift im Regierungspakt - Klimaneutralität bis 2040, Öffi-Milliarde, „öko-soziale“ Steuerreform - wird Spielmann deutlicher. Sie könne keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheide. Sebastian Kurz unterstellt Spielmann gar Zynismus - denn ein „Slogan“ wie „Grenzen und Klima schützen“ könne nie die Antwort auf die Klimakrise, globale zusammenhängende Krisen, die militärisch ausgetragen werden, und auf die ökonomische Krise sein.

„Sicherungshaft eigentlich vorverurteilender Freiheitsentzug“
Für Spielmann stellen die Bereiche Migration, Integration und vor allem Asyl klare rote Linien dar, „die ich beim besten Willen nicht mittragen kann“. Die sogenannte Sicherungshaft sei „eigentlich ein vorverurteilender Freiheitsentzug“, ist sie überzeugt. Auch die „Unterstützung und Aufstockung des Frontex-Regimes“ ist Spielmann ein Dorn im Auge. Hinzu komme, dass Frauenagenden künftig nicht in grüner, sondern in türkiser Hand sind.

Spielmann, die sich selbst auf Twitter übrigens als „links & grünalternativ“, „Social justice warrior“ und „Feminist & Antifascist Streetfighter“ bezeichnet, streift noch die Theman soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt. Als hauptberufliche Sachbearbeiterin beim Arbeitsmarktservice befürchtet sie hier unter anderem „Schnittstellenproblematiken, die sich insbesondere auf Langszeitarbeitslose negativ auswirken“ würden.

Das Posting von Viktoria Spielmann im Wortlaut:

„Fühlt sich grundlegend falsch an“
Fazit der „linken Kriegerin“: Sie könne es drehen und wenden wie sie wolle, komme aber nicht umhin, „dass sich diese Koalition grundlegend falsch anfühlt“. Sie könne diesem Regierungsprogramm nicht zustimmen: „Ich sehe die Gefahr, dass wir als Partei unsere Grundwerte und Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Ich persönlich kann nicht für eine Koalition mit einer Partei stimmen, die rassistische Politik umsetzen will und einen autoritären Staat möchte.“

Das Posting verzeichnete mit Stand Samstag, 12.25 Uhr, also 13 Stunden nach der Veröffentlichung, rund 800 Interaktionen auf Facebook und rund 700 auf Twitter.

Dennoch breite Zustimmung erwartet
Spielmann könne aber nachvollziehen, „wenn andere Delegierte trotz derselben oder ähnlicher Bedenken zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen werden und die pramatische Lösung wählen“, schreibt sie abschließend. Das dürfte wohl zum Großteil der Fall sein - Insider rechnen beim grünen Kongress in Salzburg mit einem deutlichen Ja zum Eintreten in eine Koalition mit der ÖVP. Auch Spielmann selbst ging bei ihrem Eintreffen Samstagfrüh vor Journalisten davon aus, dass es insgesamt eine breite Zustimmung zu dem Pakt geben werde.